13. August 2015
Streitwertfestsetzung bei Untätigkeitsklage mit Zukunftswirkung in Kindergeldsachen nach § 52 Abs. 3 GKG (in der …
...63 Abs. 2 Satz 2 GKG; Ratschow in Gräber, FGO-Kommentar, 7. Aufl. Vor § 135 Rz. 113). In den für die Streitsache anzuwendenden Regelungen von § 52 GKG (Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz...
REWIS RS 2015, 6672
13. Mai 2020
Anspruch auf Kindergeld
...63 EStG hat gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG derjenige Anspruch auf Kindergeld, der im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nac...
REWIS RS 2020, 8027
12. August 2015
Kein Kindergeldanspruch bei mehrjährigem Aufenthalt des Kindes in den USA
...63 Abs. 1 Satz 3 EStG beim Kindergeldanspruch nicht berücksichtigt werden. Die Erstattungspflicht ergebe sich aus § 37 Abs. 2 AO. Die dagegen erhobene Klage wird im Wesentlichen wie folgt begründet: I...
REWIS RS 2015, 6740
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...63,22 € ergebe. Eine Berechnung der Festsetzung für März und April 2019 wurde nicht vorgenommen. 6Die Entscheidung wurde damit begründet, dass eine Auszahlung nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nur 6 Monate...
REWIS RS 2021, 3675
12. Juli 2017
Rückforderung von Kindergeld
...63 EStG erfüllen. Als Kinder werden nach § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1, vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten und vom Bere...
REWIS RS 2017, 8104
8. Mai 2019
Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
...63 EStG hat gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im I...
REWIS RS 2019, 7486
30. März 2022
Kindergeld, Mitgliedstaat, Bescheid, Leistungen, Antragstellung, Nachzahlung, Familienkasse, Fiktionswirkung, Heimatland, Festsetzung, Anspruch, Frist, Auslegung, Einspruch, Anspruch …
...63 EStG hat gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im I...
REWIS RS 2022, 421
28. Oktober 2021 4. Senat
Abgewiesene Klage im Streit um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
...63 EStG) entspricht dem Wohnsitzbegriff des § 8 AO und kann nur einheitlich ausgelegt werden. 26a) Hiernach setzt ein Wohnsitz eine Wohnung, d.h. eine stationäre Räumlichkeit voraus, die auf Dauer zum...
REWIS RS 2021, 10578
7. Dezember 2016
Steuerpflicht in Deutschland wegen Aufgabe des Wohnsitzes im Inland
...63 EStG) entspricht dem Wohnsitzbegriff des § 8 AO und kann nur einheitlich ausgelegt werden. 46b) Zur Auslegung des Wohnsitz-Begriffs hat die BFH-Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: 47Hier...
REWIS RS 2016, 1166
9. April 2021
Kindergeld, Bescheid, Wohnung, Aufenthaltsrecht, Aufhebung, Festsetzungsfrist, Umzug, Ausland, Auskunft, Wohnsitz, Festsetzung, Leistungsanspruch, Kinder, Anspruch, Anspruch …
...63 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 23a) Einen Wohnsitz in diesem Sinne hat nach § 8 AO jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständ...
REWIS RS 2021, 7107