16. Dezember 2021 1. Strafsenat
Veruntreuende Unterschlagung: Manifestation des Zueignungswillens
...63 AMG für ein Jahr an. Das fast neuwertige Fahrzeug hatte einen Wert von 160.000 Euro; der Mietzins betrug monatlich 3.300 Euro. Gemeinsam mit dem vormals Mitangeklagten C. fuhr der Angeklagte a...
REWIS RS 2021, 231
3. November 2020 6. Strafsenat
Erweiterte Einziehung: Taugliche Zugriffsobjekte
...63 AMG jedenfalls teilweise wieder verkauft und mit etwaigen Erlösen die weiteren, durch die Strafkammer der erweiterten Einziehung unterworfenen Gegenstände bezahlt oder Verbindlichkeiten getilgt hat...
REWIS RS 2020, 1512
17. Januar 2001 17. kleine Strafkammer
...63 AMG bei den gebräuchlichen Aids-Medikamenten" zu veranlassen. Das Untätigbleiben der Gesundheitsbehörden prangerte der Angeklagte als "vorsätzliche Tötungshandlungen, die die Qualität von...
REWIS RS 2001, 3868
2. Mai 2019
Verlust der Haftungsfreistellung bei Fahren mit Tempo 200 km/h
...63 AMG, auf der Autobahn verunfallte und den Wagen beschädigte. Während der Beklagte zu 1), auf der linken Spur fahrend, das Infotainmentsystem des Fahrzeugs bediente, um dort Informationen abzurufen,...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRSCHADENSERSATZAUTOFAHRLÄSSIGKEITOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGTEMPOLIMIT
MDR 2019, 933-934NJW 2019, 2867REWIS RS 2019, 7671
1. Juni 2017
Kein Verlust der Haftungsfreistellung eines Mietvertrages bei Verkehrsunfall nach Ablenkung durch Infotainmentsystem bei hoher Geschwindigkeit
...63 AMG, amtl. Kennzeichen M - UE 5529. 3In dem Mietvertrag ist eine Haftungsbeschränkung mit Selbstbeteiligung auf 0,00 Euro vereinbart. Weiter findet sich in dem Mietvertrag (Anlage K 1) der Satz: „I...
REWIS RS 2017, 9997
9. April 2020
Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
LG München II : 10 O 3894/17 Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.263,93 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOLANDGERICHT MÜNCHEN IIHAFTUNGVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2020, 10675
19. Mai 2017
Nachweis eines gestellten Unfalls
...63 AMG L, amtliches Kennzeichen …, und dem damals von dem heutigen Zeugen K. gefahrenen und bei der Beklagten zu 2) versicherten Pkw Mercedes-Benz CL 600, amtliches Kennzeichen TÖL - … . Die Beklagte ...
REWIS RS 2017, 10578
19. Mai 2021
Unfall, Schadensersatzanspruch, Reparaturkosten, Vollkaskoversicherung, Fahrzeug, minderung, Berufung, Minderwert, Nutzungsausfall, Verschulden, Verletzung, Gutachten, Erstattung, Werkleistung, merkantiler …
...63,93 €. 26Bei einem berechtigten Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.263,93 € könne der Kläger nur vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 571,44 € geltend machen. 27Im Übrigen wird gemäß ...
REWIS RS 2021, 5701
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