23. Februar 2021 13. Zivilsenat
Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers
...62b AufenthG erfordert eine Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen.2. Hat das Amtsgericht nicht erkannt, dass es ein Ermessen hat, und den Betroffenen nicht zu seinen fü...
REWIS RS 2021, 8513
20. April 2018 V. Zivilsenat
...62b Rn.6; BeckOK AuslR/Kluth, 16. Ed. vom 1. November 2017, AufenthG § 62b Rn. 6),seine Mitwirkungspflichten (§ 82 AufenthG) verletzt.Deshalb kann da-hinstehen, ob die in der Literatur an der Vorschri...
REWIS RS 2018, 10404
20. April 2018 5. Zivilsenat
Anordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
...62b Rn. 6; BeckOK AuslR/Kluth, 16. Ed. vom 1. November 2017, AufenthG § 62b Rn. 6), seine Mitwirkungspflichten (§ 82 AufenthG) verletzt. Deshalb kann dahinstehen, ob die in der Literatur an der Vorsch...
REWIS RS 2018, 10420
25. April 2023 13. Zivilsenat
...62b AufenthG sei rechtmäßig. Die Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig und die Ausreisefrist abgelaufen gewesen. Die Betroffene habe ein Verhalten gezeigt, das erwarten ließe, dass sie die Absc...
REWIS RS 2023, 3296
24. August 2020 13. Zivilsenat
Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche Berechtigung einer Beschwerde nach deren Zurückweisung als unzulässig; …
...62b AufenthG. Der Ausreisegewahrsam ist aber keine mindere Form der Sicherungshaft, sondern ein eigenständiges Mittel zur Sicherung der Vollstreckung der Ausreisepflicht. Er kann nach § 62b Abs. 1 Sat...
REWIS RS 2020, 839
21. August 2019 5. Zivilsenat
(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)
...62b AufenthG aF oder Sicherungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG erlassen werden, aber keine Sicherungshaft in der Hauptsache nach § 62 AufenthG oder - wie hier - nach Art. 28 ...
REWIS RS 2019, 4274
22. Juni 2021 13. Zivilsenat
Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder …
...62b Abs. 1 AufenthG und nimmt auch richtig an, dass die Anordnung des Ausreisegewahrsams gemäß § 62b AufenthG im Ermessen des Gerichts steht ("kann"), so dass eine Abwägung zwischen dem Frei...
REWIS RS 2021, 4775
5. März 2024 13. Zivilsenat
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
...62b Abs. 1 AufenthG hätten vorgelegen. Die Betroffene sei vollziehbar ausreisepflichtig und die Ausreisefrist sei seit langem abgelaufen gewesen, so dass die Vermutung des § 62b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Bu...
REWIS RS 2024, 1692