8. Mai 2012 V. Zivilsenat
...62a AufenthG nicht Rechnung getragen hat.Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Bundesrepublik Deutschland au...
REWIS RS 2012, 6708
10. August 2018 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
...62a AufenthG und nur so lange vorgeschriebenen besonderen Bedingungen angeordnet werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist. Minderjährige müssen so weit wie möglich in Einri...
REWIS RS 2018, 4923
17. März 2016 V. Zivilsenat
...62a AufenthG. 1234-4-III.1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig. a) Sie ist namens des Betroffenenerhoben worden. Daher kommt es auf die von der beteiligten Behörde aufgeworfene Frage, ob F.G.als Ver-tr...
REWIS RS 2016, 14314
7. März 2012 V. Zivilsenat
...62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Zudem sind nachder Regelung des §62a Abs. 3 AufenthG bei minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen unter Beachtung der Maßgaben der in Art. 17 der Richtlinie 2008/115/EG d...
REWIS RS 2012, 8492
7. März 2012 5. Zivilsenat
Anforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen
...62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Zudem sind nach der Regelung des § 62a Abs. 3 AufenthG bei minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen unter Beachtung der Maßgaben der in Art. 17 der Richtlinie 2008/115/EG...
REWIS RS 2012, 8488
20. November 2014 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
...62a AufenthG nicht zu beanstanden, da es in Nordrhein-Westfalen keine speziellen Abschiebungshafteinrichtungen gebe. Unerheblich sei auch, dass in dieser Justizvollzugsanstalt Betroffene, die einen As...
REWIS RS 2014, 1125
25. August 2020 13. Zivilsenat
Transitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der …
...62a Abs. 3 Satz 1 AufenthG bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen geforderten Berücksichtigung alterstypischer Belange - gemäß § 62a Abs. 3 Satz 2 AufenthG der Situation dieser schutzbedürftigen Pe...
REWIS RS 2020, 838
20. November 2014 V. Zivilsenat
...62a AufenthG nicht zu beanstanden, da es in Nordrhein-Westfalen keine spe-ziellenAbschiebungshafteinrichtungen gebe. Unerheblich sei auch, dass in die-ser Justizvollzugsanstalt Betroffene, die einen A...
REWIS RS 2014, 1149
10. Oktober 2017
...62a AufenthG geregelt worden ist und des Ausreisegewahrsams gemäß § 62 b AufenthG. III. 28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.
REWIS RS 2017, 4288
15. Dezember 2020 13. Zivilsenat
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen Gefährder bedeutender Rechtsgüter der inneren …
...62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG aF erlaubt, da von ihm, wie von dieser Vorschrift gefordert, eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgehe.5 ...
REWIS RS 2020, 1228
11. Juli 2013 V. Zivilsenat
...62a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AufenthG). Die Vorschrift des §62a des deutschen Aufenthaltsgesetzes, die der Umsetzung der Richtlinie dient, bestimmt in Ab-satz1 Satz1 und Satz 2:iellen Hafteinrichtunge...
REWIS RS 2013, 4213
11. Juli 2013 5. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer …
...62a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AufenthG). Die Vorschrift des § 62a des deutschen Aufenthaltsgesetzes, die der Umsetzung der Richtlinie dient, bestimmt in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2:„Die Abschiebungshaft...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTHAFTEUGHSOZIALRECHTASYLABSCHIEBUNGSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2013, 4191
11. Juli 2013 5. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen
...62a des deutschen Aufenthaltsgesetzes, die der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht dient und die eine Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten zulässt, wenn in dem jeweiligen Bundesland...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTHAFTEUGHSOZIALRECHTASYLABSCHIEBUNGSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2013, 4184
5. Dezember 2023 13. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
...62a AufenthG in der zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Fassung und Art. 2a AGAufenthG bestehenden Anforderungen an die Haftbedingungen erfüllt sind. Das ist nicht geschehen.17 3. Eine...
REWIS RS 2023, 9650
11. Juli 2013 V. Zivilsenat
...62a Abs. 1 Satz 1 und 2Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ergibt sich aus Art.16 Abs.1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europ...
REWIS RS 2013, 4194
22. November 2018 5. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den …
...62a Rn. 11a; im Ergebnis ebenso Bergmann/Dienelt/Winkelmann, 12. Aufl., AufenthG § 62a Rn. 13).18 d) Sollte Art. 16 der Richtlinie 2008/115/EG dem Vollzug der Abschiebungshaft in einer ...
HAFTEUGHASYL- UND AUSLÄNDERRECHTABSCHIEBUNG
REWIS RS 2018, 1345
15. März 2018
begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
...62a AufenthG vor (EuGH, Urteil vom 17.07.2014 - Rs. C-473/13 und C-514/13 - Bero -). 48Die Haftung entfalle auch nicht aufgrund des Spruchrichterprivilegs, was das Landgericht bereits zutreffend festg...
REWIS RS 2018, 12229
18. April 2019 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen …
...62a Abs. 1 Satz 2 AufenthG a.F. durchaus üblich gewesen sei.II. Revision des Klägers 8 1. Die Instanzgerichte sind zutreffend davon ausgegangen...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSCHADENSERSATZASYL- UND AUSLÄNDERRECHTASYLABSCHIEBUNGAMTSHAFTUNG
MDR 2019, 1252-1253NJW 2019, 2400REWIS RS 2019, 7948
25. März 2015 1. Senat
Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers
...62a AufenthG und verhält sich nicht generell zur Gleichstellung von Unionsbürgern mit Drittstaatsangehörigen. Auch aus dem nationalen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein Anspr...
REWIS RS 2015, 13415
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