15. November 2012 6. Senat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...629 BGB verselbständigte Freistellungsverpflichtung enthält oder zu einer erweiternden Auslegung von § 629 BGB zwingt. Bei dieser Freistellungspflicht handelt es sich um keine spezifisch insolvenzrech...
REWIS RS 2012, 1357
29. Januar 2015 2. Senat
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...629 BGB) und damit einen nahtlosen Übergang in eine Anschlussbeschäftigung ermöglichen (zu den Gesetzeszwecken vgl. im Einzelnen Kaiser FS Konzen 2006 S. 381, 385 ff.). Diese zeitlich begrenzte Schutz...
NJW 2015, 2205REWIS RS 2015, 16361
11. Juni 2020 2. Senat
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
...629 BGB). Die Formulierung „Dienstherr“ ist dagegen typisch für öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse (vgl. zB § 3 Abs. 1 BeamtStG, § 126 Abs. 2 BRRG, § 4 BBG, § 24 SG, § 3 DRiG, § 9 Abs. 2...
MDR 2020, 1254-1255REWIS RS 2020, 400