15. Mai 2012 2. Kammer
...629 BGB, Rn. 13). Zu den erstattungspflichtigen Kosten gehören u.a. auch die Fahrtkosten, die der Bewerber aufwendet, sofern diese zum Zwecke des Aufsuchens des Arbeitgebers erforderlich sind. 21Ob Fl...
REWIS RS 2012, 6393
13. Juni 2002 6. Kammer
...629 BGB gegeben waren. Zwar hat er behauptet, bereits am 28.02.2001 mit dem Geschäftsführer der Beklagen eine Freistellung wegen eines Vorstellungstermins am Nachmittag des 01.03.2001 vereinbart zu ha...
REWIS RS 2002, 2805
15. November 2012 6. Senat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...629 BGB verselbständigte Freistellungsverpflichtung enthält oder zu einer erweiternden Auslegung von § 629 BGB zwingt. Bei dieser Freistellungspflicht handelt es sich um keine spezifisch insolvenzrech...
REWIS RS 2012, 1357
7. September 2004 19. Kammer
...629 BGB, der nach einer Kündigung einen Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers zwecks Arbeitssuche vorsieht, eigens eine Norm geschaffen hat, die den entsprechenden zivilrechtlichen Regelungsbereich ...
REWIS RS 2004, 1768
25. Oktober 2004 10. Kammer
...629 BGB freigestellt wurde oder für die er Urlaub nahm. Auch dieses zeigt, dass er sich nach Zugang der Kündigung verständlicherweise nach anderen Arbeitsplätzen umgesehen hat und sein Blick nicht meh...
REWIS RS 2004, 1029
29. September 2004 12. Kammer
...629 BGB: Brune, a.a.O., Rz. 55). 31Der Einwand des Klägers, dass für den Arbeitnehmer die Information des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Kündigung eine höhere Warnfunktion habe als der anwaltli...
REWIS RS 2004, 1421
29. Januar 2015 2. Senat
Kündigungsfrist - Günstigkeitsvergleich
...629 BGB) und damit einen nahtlosen Übergang in eine Anschlussbeschäftigung ermöglichen (zu den Gesetzeszwecken vgl. im Einzelnen Kaiser FS Konzen 2006 S. 381, 385 ff.). Diese zeitlich begrenzte Schutz...
NJW 2015, 2205REWIS RS 2015, 16361
11. Juni 2020 2. Senat
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
...629 BGB). Die Formulierung „Dienstherr“ ist dagegen typisch für öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse (vgl. zB § 3 Abs. 1 BeamtStG, § 126 Abs. 2 BRRG, § 4 BBG, § 24 SG, § 3 DRiG, § 9 Abs. 2...
MDR 2020, 1254-1255REWIS RS 2020, 400
7. April 2006 10. Kammer
...629 BGB Hochschulen Nr. 2; hierzu kritisch LAG Düsseldorf Urteil vom 21.12.2005 12 Sa 1303/05; vgl. auch Meyer AuR 2006, 86,90). Jedenfalls sind im vorliegenden Fall ausreichende Sachgründe für die ...
REWIS RS 2006, 4030
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