2. Mai 2014 19. Zivilsenat
...627 BGB bestand. Das Landgericht hat eine Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB nicht geprüft, zumal der Beklagte selbst in der Klageerwiderung ausdrücklich keine Anwendbarkeit von § 627 BGB angenommen...
REWIS RS 2014, 9711
25. Juni 2020 21. Zivilsenat
...627 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB bestehe ebenfalls nicht, da der Klägerin weder ein Kündigungsrecht nach § 627 BGB noch nach § 626 BGB zustehe. Ein Kündigungsrecht nach § 627 BGB sei durch die Zusatzvereinb...
REWIS RS 2020, 5089
20. März 2020 20. Zivilsenat
...627 BGB kann sich der Verfügungsbeklagte entgegen der Ansicht der Berufung nicht stützen. 15§ 627 BGB bestimmt, dass die Kündigung bei einem Dienstverhältnis, dass kein Arbeitsverhältnis im Sinne des ...
REWIS RS 2020, 4759
18. Oktober 1999 12. Zivilsenat
...627 BGB zu. Falls die Regelungen unter IV. des Vertrags dahin zu verstehen sein sollten, daß dieses Kündigungsrecht ausgeschlossen wird, ist auch diese Bestimmung unwirksam, da sie als unangemessene B...
REWIS RS 1999, 1146
6. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...627 Abs. 1 BGB. Von § 627 BGB ist 446nicht jedes Dienstverhältnis erfasst, sondern nur eines, das Dienste höherer Art zum 447Gegenstand hat, die im Allgemeinen aufgrund besonderen Vertrauens übertrage...
REWIS RS 2023, 8634
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...627 BGB vorliegend nicht anwendbar sei, ist seine Einschätzung demgegenüber rechtlich nicht zu beanstanden. Das Sonderkündigungsrecht nach § 627 BGB hat vier Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen m...
REWIS RS 2002, 972
5. Juli 1996 4. Zivilsenat
...627 BGB gekündigt hat, und dazu durch vertragswidriges Verhalten der Beklagten veranlaßt worden ist, § 628 Abs. 1, Satz 1 und 2 BGB. 10Unstreitig handelt es sich bei den hier von der Klägerin zu erbri...
REWIS RS 1996, 317
29. September 1999 11. Zivilsenat
...627 BGB und Ziffer 17. des Vertrages gestützt und unter Berufung auf die beiden letztgenannten Punkte die Kündigung vorsorglich im Klageerwiderungsschriftsatz vom 04.10.1995 erneut erklärt. 8Die Kläge...
REWIS RS 1999, 1105
8. Juli 2015 11. Zivilsenat
...627 BGB wird abbedungen.“ Unter Lit C. 2. bis 5. finden sich Regelungen zur Verwaltungsführung, insbesondere ist dort die Verpflichtung „zur ordentlichen Konto- und Buchführung und jährlichen Abrechn...
REWIS RS 2015, 8484
28. November 2018 5. Zivilsenat
...627, 628 BGB ein Zahlungsanspruch in Höhe von 4.905,06 € zu. 7Die Parteien hatten einen Behandlungsvertrag geschlossen, der als Dienstvertrag über Dienste höherer Art nach § 627 BGB anzusehen und als ...
REWIS RS 2018, 1130
18. Juni 2009 8. Zivilsenat
...627 BGB. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist nämlich bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, ...
REWIS RS 2009, 2988
14. Juni 2007 8. Zivilsenat
...627 BGB, der dem Mandanten eines Steuerberaters die jederzeitige Kündigung des Vertrags ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gestattet. Der Senat schließt sich insoweit der Entscheidung des ...
REWIS RS 2007, 3410
10. Juli 1996 5. Zivilsenat
...627 BGB ohnehin nur für den restlichen hier geltend gemachten Behandlungszeitraum wirken könnte, trägt ausschließlich die Unterschrift des Beklagten zu 2). Nach der sprachlichen Fassung dieses Schreib...
REWIS RS 1996, 331
29. September 2000 19. Zivilsenat
...627 BGB, ein Recht zur jederzeitigen Kündigung annimmt. Nach Auffassung des Senats ist nämlich schon nach der auf den Formulierungen des Klägers beruhenden Vertragsgestaltung eine jederzeitige Kündigu...
REWIS RS 2000, 1003
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...627 BGB und die Vertrauensbindung der Parteien durch die gemeinsamen Arbeiten an den Memoiren des Erblassers sowie die verlagsvertraglichen Regelungen zur Projektfortführung durch einen möglichen Nach...
REWIS RS 2024, 1534