22. Januar 2015 17. Zivilsenat
...627 BGB Rn. 7; Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 627 BGB Rn. 20; Palandt, BGB, 73. Auflage, § 627 BGB Rn. 2). 27Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze schuldete die Klägerin hier Dienste hö...
REWIS RS 2015, 16652
28. Februar 2017 24. Zivilsenat
...627 Abs. 1 BGB herauszuhalten, weil es sich insoweit bei isolierter Betrachtung nicht um Dienste höherer Art im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB gehandelt haben könnte. 44Entgegen der bei der Klägerin ebenf...
REWIS RS 2017, 14841
5. September 2014 26. Zivilsenat
...627 BGB gekündigt hat. Anders als im Sinne einer fristlosen Kündigung ist das anwaltliche Schreiben vom 14.07.2011, in dem der Beklagte mitgeteilt hat, dass ihm das Vertrauen in die Person des Klägers...
REWIS RS 2014, 9170
20. Februar 2004 25. Zivilsenat
...627 BGB jederzeit möglichen Kündigung – der Inkassovertrag betrifft Dienste höherer Art (vgl. Palandt-Putzo § 627 BGB Rdnr. 2) – nicht nur einen ungekürzten Zahlungsanspruch, obwohl sie möglicherweise...
REWIS RS 2004, 4430
24. September 2015 17. Zivilsenat
...627 BGB zu stützen sei. Jedenfalls wäre das Rechtsverhältnis erst ex nunc beendet worden. Eine Kündigung gemäß § 626 BGB scheitere bereits an der Kündigungsfrist des Abs. 2. Im Falle des § 627 BGB stü...
REWIS RS 2015, 4831
6. Juni 2014 26. Zivilsenat
...627 BGB beendet worden sein. Ein Nachbehandlungsrecht hat dann dem Beklagten nicht mehr zugestanden (vgl. etwa Urteil des OLG Oldenburg v. 27.02.08 - 5 U 22/07 -, Juris unter Rz. 23, 24). Es käme alle...
REWIS RS 2014, 9573
13. März 2008 28. Zivilsenat
...627 BGB ausgesprochenen Kündigung des Mandates hingewiesen hat, hat das Landgericht sich damit unter Verkürzung unstreitigen Sachverhaltes nicht befasst. 9Soweit sich die Beklagten nach der Zurückverw...
REWIS RS 2008, 4949
4. März 2020 8. Zivilsenat
...627 BGB Rn. 5. 84Allerdings könnte es sich bei dem Dienstvertrag vom 8.6.2006 um einen Arbeitsvertrag i.S.v. § 611a BGB handeln. Für diese Einordnung sprechen die Bezugnahme auf das Teilzeit- und Befr...
REWIS RS 2020, 4684