10. Juli 2009 23. Zivilsenat
...627 BGB könne sich die Beklagte nicht berufen, da diese Regelung durch die Vertragsklausel ausgeschlossen sei. Die Beklagte verkenne, dass ein Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 627 BGB beim Steue...
REWIS RS 2009, 2539
2. Juni 2009 23. Zivilsenat
...627 BGB könne sich die Beklagte nicht berufen, da diese Regelung durch die Vertragsklausel ausgeschlossen sei. Die Beklagte verkenne, dass ein Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 627 BGB beim Steue...
REWIS RS 2009, 3246
25. Juli 2014 24. Zivilsenat
...627 BGB in allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungen werden darf. Vielmehr hält er an dem Grundsatz fest, dass nach herrschender Meinung das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB sel...
REWIS RS 2014, 9338
25. Juli 2014 24. Zivilsenat
...627 BGB in allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungen werden darf. Vielmehr hält er an dem Grundsatz fest, dass nach herrschender Meinung das außerordentliche Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB sel...
REWIS RS 2014, 9339
10. Dezember 2007 24. Zivilsenat
...627 BGB ausgeschlossen (BGHZ 47, 303 (305); BGH, NJW-RR 1993, 505; OLG Dresden, JurBüro 2005, 219; vgl. auch RGZ 80, 29; 146, 116 (117); Erman/Belling, BGB, 10. Auflage, § 627 Rn. 5). 12Unter "f...
REWIS RS 2007, 374
17. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...627 BGB entgegenstünde. Nach § 627 Abs. 1 BGB ist gerade ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes und auch ohne einen Konflikt oder eine Meinungsverschiedenheit der Vertragspartner die außerordentliche ...
REWIS RS 2002, 1135
17. September 2019 24. Zivilsenat
...627 Rn. 32; MünchKomm/Henssler, BGB, 7. Aufl. 2016, § 627 Rn. 44). 69Das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 627 BGB liegt letztlich in dem besonderen Vertrauen begründet, aufgrund dessen die von ...
REWIS RS 2019, 3505
9. Juli 2009 10. Zivilsenat
...627 Abs. 1 BGB beendet worden ist. Danach ist die Kündigung bei einem Dienstverhältnis, das – wie hier – kein Arbeitsverhältnis i.S. des § 622 BGB ist, auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Vorausset...
REWIS RS 2009, 2556
14. November 2006 24. Zivilsenat
...627 BGB beiderseits jederzeit möglich ist - der Anwaltsvertrag gekündigt, behält der Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich den Vergütungsanspruch, und zwar in dem Umfang, in dem er ...
REWIS RS 2006, 841
27. November 2007 24. Zivilsenat
...627 an die Einhaltung einer Kündigungsfrist oder an eine vorherige Ankündigung zu binden (Münchner Kommentar/Henssler, BGB, 4. Aufl., § 627 Rn. 29; Staudinger/Preis, BGB, 2002, § 627 Rn. 6). Eine solc...
REWIS RS 2007, 616
8. Mai 2014 6. Zivilsenat
...627 BGB sofort wirksam geworden. Dabei kann dahinstehen, ob die Anwendbarkeit des § 627 BGB schon deswegen ausgeschlossen ist, wie die Beklagte meint, weil es sich hier um ein Dienstverhältnis mit fes...
REWIS RS 2014, 9684
13. September 2006 15. Zivilsenat
...627 BGB zurückfordern, weil die Parteien dieses Recht wirksam ausgeschlossen hätten. Diese Vereinbarung stelle keine unangemessene Benachteiligung des Klägers dar, weil er als Gegenleistung für den ve...
REWIS RS 2006, 1868
15. Juli 2008 24. Zivilsenat
...627 BGB gekündigt, behält der Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch und zwar in dem Umfang, in dem er Leistungen erbracht hat, § 15 Abs. 4 RVG. Zwischen den ...
REWIS RS 2008, 2800
21. April 2009 24. Zivilsenat
...627 BGB durch Schreiben des für sie handelnden und von ihr bevollmächtigten Zeugen Dr. G. vom 21.09.2009 gemäß wirksam gekündigt. 42aa) 43Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht der Senat nicht dav...
REWIS RS 2009, 3926
12. Juli 2022 24. Zivilsenat
...627 BGB, welcher im Falle eines Vertrauensverlustes ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 626 BGB gekündigt werden kann, liegt nicht vor. Bei dieser Beurteilung kommt es entscheidend darauf an, ob ...
REWIS RS 2022, 7196
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...627 BGB) im Verhältnis zum Eigentümer geschützt sein und deshalb seinerseits langfristige Bindungen eingehen. 19Auch die Interessenlage vom Verwalter beauftragter Werkunternehmer steht dem nicht entge...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...627 BGB) im Verhältnis zum Eigentümer geschützt sein und deshalb seinerseits langfristige Bindungen eingehen. 19Auch die Interessenlage vom Verwalter beauftragter Werkunternehmer steht dem nicht entg...
REWIS RS 2003, 5042
30. Dezember 2008 24. Zivilsenat
...627 BGB bzw. einer Sittenwidrigkeit des Vertrages nach § 138 Abs. 1 BGB kommt es im Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen nicht mehr an. Denn der Kläger hat keine Anschlussberufung eingelegt u...
REWIS RS 2008, 8
29. August 2019 10. Zivilsenat
...627 BGB Gebrauch macht. 20Das Kündigungsrecht aus § 626 BGB ist jedoch unabdingbar. Es kann vertraglich weder ausgeschlossen noch beschränkt werden (BGH, Urt. vom 24.5.1984 - IX ZR 149/83 - und vom 16...
REWIS RS 2019, 4017
4. Juni 2009 24. Zivilsenat
...627 BGB beiderseits jederzeit mögliche Kündigung des Anwaltsvertrages erklärt, behält der Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich den Vergütungsanspruch, und zwar in dem Umfang, in de...
REWIS RS 2009, 3209
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...627 BGB unterlaufen. 333. Handelt es sich bei den Vorauszahlungen aber um bloße Abschlagszahlungen auf künftig abzurechnendes Honorar, dann beruht ein Rückzahlungsanspruch nicht auf Bereicherungsrecht...
REWIS RS 2002, 2069
11. November 2008 24. Zivilsenat
...627 BGB jederzeit möglich ist, durchaus zu einem vereinbarten Honorar unterhalb der gesetzlichen Gebühren hätte führen können. Dies wäre für den Beklagten nur deshalb nicht maßgeblich geworden, weil e...
REWIS RS 2008, 901
3. Juli 2009 24. Zivilsenat
...627 BGB verzichtete. Seine Rechte sollten nach dem Willen der Beklagten auf die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB beschränkt werden. Diese Klausel ist hier zwar nicht wirksam ...
REWIS RS 2009, 2682
4. Juni 2009 24. Zivilsenat
...627 BGB beiderseits jederzeit möglich ist - der Anwaltsvertrag gekündigt, behält der Rechtsanwalt gemäß § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich den Vergütungsanspruch, und zwar grundsätzlich in dem Umfa...
REWIS RS 2009, 3206
23. Juli 2009 24. Zivilsenat
...627 BGB wirksam. Zwischen den Parteien bestand ein Dienstvertrag über Dienste höherer Art, den der Beklagte deshalb jederzeit kündigen konnte (vgl. BGH NJW 1987, 315; NJW 1978, 2304; Senat AGS 2009, 6...
REWIS RS 2009, 2334