13. Dezember 2017
Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung …
...627 BGB gestützt werden könne, da er bis dahin nur mit Buchhaltungsaufgaben betraut gewesen sei, was den Kündigungsgrund des § 627 Abs. 1 BGB nicht eröffne. Der Vertrag hätte deshalb bis zum Ablauf de...
MDR 2018, 394-395REWIS RS 2017, 663
17. März 2021
Leistungen, Inhaltskontrolle, Revision, Bewertung, Beurteilung, Benachteiligung, Voraussetzungen, Anwendbarkeit, Bedeutung, Beratung, Bindung, Vertragslaufzeit, Ausgleich, Vertrag, unangemessene …
...627 BGB hat das Landgericht zutreffend ausgeschlossen. 42. Trotz der damit feststehenden Nichteinhaltung der in dem von der Klägerin gestellten, vorformulierten Marketingvertrag (K 1) enthaltenen Künd...
REWIS RS 2021, 7747
16. Juli 2019
Kein Anspruch auf Änderung eines Arztbriefes
...627 BGB jederzeit auch ohne Gründe kündigen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2018 - III ZR 294/16; NJW 2018, 3513). Eine entsprechende Anwendung von § 630 BGB auf den Arztbrief kommt jedoch nicht in B...
REWIS RS 2019, 5391
21. Februar 2024 7. Zivilsenat
Hilfsaufrechnung, Aufsichtsratsbeschlüsse, wirtschaftliche Betrachtungsweise, Vergütungsvereinbarung, Honorarvereinbarung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beschlussfassung des Aufsichtsrats, Prozeßbevollmächtigter, Nachgelassener Schriftsatz, Darlehensrückzahlung, …
...627 BGB schuldet (vgl. Müller-Glöge in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage, München 2023, Rdnr. 22 zu § 612 BGB; Maties in BeckOGK BGB, Stand: 01.09.2023, Rdnr. 67 zu § 612 BGB). Da ein Vorstand e...
REWIS RS 2024, 844
16. März 2017
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Herabwürdigung
...627 BGB wirksam. 17Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO Bezug genommen wird, hat den auf Zahlung gerichteten Klageanträgen nach Durchführung einer Bewei...
REWIS RS 2017, 13887
25. Oktober 2017
Formerfordernisse für den Schuldbeitritt zu einer Vergütungsvereinbarung
...627 BGB wurde in § 5 Abs. 3 der Vereinbarung (Anlage K 1) ausgeschlossen. Der Beklagte trägt keine Tatsachen vor, aus denen sich die Unwirksamkeit dieser Bestimmung ergeben kann. 49II. Der in Ziffer 2...
REWIS RS 2017, 3290