16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...626 Abs. 2 Satz 1 BGB versäumt hat.1. Gemäß §627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Ar-beitsverhältnis im Sinne des §622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in §626 BGB bezeichnete V...
REWIS RS 2020, 11428
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens
...626 Abs. 2 Satz 1 BGB versäumt hat.9 1. Gemäß § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 62...
MDR 2020, 1216WM 2021, 2307 REWIS RS 2020, 740
29. Juli 2004 III. Zivilsenat
...626 BGB). Die hier in Rede stehende Klausel stellte also nur eine vertragliche Konkretisierung eines wichtigen Kündigungsgrundes dar. Über den bereits bisher durch § 626 BGB gesetzlich geregelten Bere...
REWIS RS 2004, 2060
8. Oktober 2020 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel …
...626 BGB unberührt bleibt.2. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik (hier: Mutter-Kind-Kur), wonach der Einrichtungsträger bei vorzeitiger Abreise (Kündigung) des Patient...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KRANKENHÄUSER
MDR 2021, 284-286WM 2022, 429 REWIS RS 2020, 842
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit
...626 BGB habe nicht vorgelegen. Das Vertragsverhältnis habe jedoch gemäß § 627 BGB beendet werden können, weil der Kläger Dienste höherer Art zu leisten gehabt habe. Für diese Beurteilung sei das umfas...
REWIS RS 2010, 9427
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...626 BGB habe nicht vorgelegen. Das Vertragsverhältnis habe jedoch gemäß § 627 BGB beendet werden können, weil der Kläger Dienste höherer Art zu leisten gehabt habe. Für diese Beurteilung sei das umfas...
REWIS RS 2010, 9411
21. Juli 2014 Senat für Notarsachen
...626 BGB vorliegen und sie dies und die den wichti-gen Grund stützenden Umstände der Beklagten so rechtzeitig mitgeteilt und 45-5-belegt haben, dass die Beklagte ihrerseits die Möglichkeit hat, ihr Arb...
REWIS RS 2014, 3928
21. Juli 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen …
...626 BGB vorliegen und sie dies und die den wichtigen Grund stützenden Umstände der Beklagten so rechtzeitig mitgeteilt und belegt haben, dass die Beklagte ihrerseits die Möglichkeit hat, ihr Arbeitsve...
REWIS RS 2014, 3922
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...626 BGB und § 1 Abs. 2 KSchG ergan-gen. Hier geht es indes um eine ordentliche Kündigung, auf die das Kündi-gungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Jedenfalls hat das Berufungsgericht die Grundsätze de...
REWIS RS 2005, 2933
19. Mai 2005 III. Zivilsenat
...626 BGB bleibt hiervon unberührt). Ein wirksamer Ausschluß dieses besonderen gesetzlichen Kündi-gungsrechtes ist für den Kunden mit der Berechtigung verbunden, jederzeit auch nach Ablauf der im Partne...
REWIS RS 2005, 3527
29. März 2011 6. Zivilsenat
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...626 BGB anzusehen ist .2. Ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten lässt die Pflicht, die bis zur Kündigung erbrachten Dienste zu vergüten, unberührt .3. Ein (zahn-)ärztlicher Behandlungsfehler ka...
REWIS RS 2011, 8160
29. März 2011 VI. Zivilsenat
...626 BGB anzusehen ist. b) Ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten lässt die Pflicht, die bis zur Kündi-gung erbrachten Dienste zu vergüten, unberührt. c) Ein (zahn-)ärztlicher Behandlungsfehler k...
REWIS RS 2011, 8175
10. Januar 2000 II. Zivilsenat
...626 Abs. 1 BGB zu befassenhaben. Hinsichtlich der - vorgelagerten - formalen Streitpunkte einer etwaigenVerfristung nach § 626 Abs. 2 BGB und einer Abmahnung weist der Senat auffolgendes hin:1. Nach d...
REWIS RS 2000, 3583
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...626 BGB habe erklären können, ihr aber ein Rückforderungsanspruch nach § 812 i.V.m. §§ 627, 628 Abs. 1 Satz 3 2. Alt. BGB zustehe. Zum Zeitpunkt der nach § 627 BGB wirksa-men Kündigung habe sich der V...
REWIS RS 2009, 2708
1. Juni 2023 3. Zivilsenat
...626 BGB wirksam gekündigt.7 Die Pandemielage und die damit einhergehende Gesundheitsgefährdung sei ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund gewesen. Ein solcher liege in der Reg...
REWIS RS 2023, 4215
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...626 Abs. 1 BGB berechtige. Ein sachlicher Grund und ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der Beendigung des Vertrags-verhältnisses bestünden gleichwohl nicht. Ein erhebliches Fehlverhalten des ...
REWIS RS 2008, 6078
2. Mai 2019 9. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater
...626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Ar...
MDR 2019, 1048-1049WM2019,2178REWIS RS 2019, 7695
11. November 2010 III. Zivilsenat
...626 BGB oder nach § 314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechts-verhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2010, 1449
11. November 2010 3. Zivilsenat
DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...626 BGB oder nach § 314 BGB richtet, kann auf sich beruhen. Denn die Anforderungen an einen wichtigen Grund zur Kündigung des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 626 Abs. 1 und des § 314 Abs. 1 Satz 2 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)TELEKOMMUNIKATIONKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 1435
7. März 2019 9. Zivilsenat
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines …
...626 Rn. 34; Sandmann in Henssler/Willemsen/Kalb, aaO § 626 Rn. 119; jurisPK-BGB/Weth, aaO § 626 Rn. 12; Staudinger/Preis, aaO § 626 Rn. 66 f; BeckOGK-BGB/Günther, 2019, § 626 Rn. 245; BeckOK-BGB/Fuchs...
MDR 2019, 703-704WM2019,740NJW 2019, 1870REWIS RS 2019, 9599
12. Mai 2011 3. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen Beratungsvertrag zur Unternehmenssanierung; Verwirkung des …
...626 BGB wirksam fristlos gekündigt worden. Das Berufungsgericht hat zu Recht einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung bejaht.35 1. Hierfür ist gemäß § 626 Abs. 1 BGB erforderlich,...
REWIS RS 2011, 6733
9. Juni 2011 III. Zivilsenat
...626 BGB begründeten, müsse ein Pflegebedürftiger sich fristlos von dem Vertrag lösen können, weil er sich anderenfalls von einem Pflegedienst, zu dem er das Vertrauen verloren habe, pflegen lassen ode...
REWIS RS 2011, 5816
9. Juni 2011 3. Zivilsenat
Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...626 BGB begründeten, müsse ein Pflegebedürftiger sich fristlos von dem Vertrag lösen können, weil er sich anderenfalls von einem Pflegedienst, zu dem er das Vertrauen verloren habe, pflegen lassen ode...
REWIS RS 2011, 5889
28. Oktober 2002 II. Zivilsenat
...626 BGB gerechtfertigt gewesen. Zwarist die Beurteilung eines Verhaltens als wichtiger Grund im Sinne von § 626Abs. 1 BGB in erster Linie Sache des Tatrichters. Seine Beurteilung ist jedochrevisionsre...
REWIS RS 2002, 1004
9. Juni 2005 III. Zivilsenat
...626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die au...
REWIS RS 2005, 3188