16. Januar 2003 16. Kammer
...625 BGB als unbefristetes fortgesetzt worden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. 28§ 625 BGB regelt die stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen un...
REWIS RS 2003, 4852
23. November 2005 14. Kammer
...625 BGB ausgegangen werden. 5Der Kläger hat beantragt, 61. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den 11.02.2005 hinaus fortbesteht, 72. die Beklagte zu verur...
REWIS RS 2005, 676
31. Januar 2003 12. Kammer
...625 BGB wiederfindet. Nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht man unter "Verlängerung" den rechtsgeschäftlichen Abschluss einer die Gültigkeitsdauer des alten Arbeitsverhältnisses ausdehnen...
REWIS RS 2003, 4602
19. Dezember 2006 5. Kammer
...625 BGB nicht entgegen. Nach § 625 BGB gilt ein Dienstverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt...
REWIS RS 2006, 141
29. Oktober 2009 11. Kammer
...625 BGB. Durch die Vereinbarung der Doppelbefristung könne die Rechtsfolge des § 15 Abs. 5 TzBfG nicht abbedungen werden (APS-Backhaus, 3. Aufl. 2007, § 15 TzBfG Rn. 89 - 91 u. § 3 TzBfG Rn. 30; KR-Fi...
REWIS RS 2009, 852
16. März 2005 2. Kammer
...625 BGB heranzuziehen. 30a) Aufgrund der Überleitungsmitteilung vom 29.12.2000 ist der am 06.04.2000 abgeschlossene Dienstvertrag zunächst auf die F1xxxxxx GmbH bzw. die M1xxxxxxxxxxx F2xxxxxxxxxxxx ...
REWIS RS 2005, 4449
12. November 2004 13. Kammer
...625 BGB an. 47Ausnahmsweise ist dies nur dann anders, wenn im Rahmen des § 19 BBiG zulässigerweise 48Praktikumsverhältnisse vereinbart werden, namentlich wenn sie entgegen der Grundregel des § 10 BBi...
REWIS RS 2004, 695
19. Juli 2007 15. Kammer
...625 BGB gilt das Arbeitsverhältnis der Parteien damit als auf unbestimmte Zeit verlängert. Der erstinstanzliche Einwand, der Kläger sei nur zur vorübergehenden Aushilfe beschäftigt worden, ist unerheb...
REWIS RS 2007, 2741
16. Februar 2007 13. Kammer
...625 BGB ausschließender (konkludenter) Widerspruch (vgl. BAG AP BGB Beschäftigungspflicht § 611 Nr. 22; AP BGB Weiterbeschäftigung § 611 Nr. 1). Dabei darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass di...
REWIS RS 2007, 5180
14. Oktober 2004 4. Kammer
...625 BGB unverzüglich widerspricht (GK-Wiese/Oetker, 6. Aufl., § 24 BetrVG Rn. 36). Ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn für die verabredeten Eigenkündigungen kein wichtiger Grund im Sinne des § 62...
REWIS RS 2004, 1161
28. Dezember 2012 2. Kammer
...625 BGB und § 15 Abs. 5 TzBfG sowie unter Hinweis auf Bestand eines unbefristeten Anstellungsvertrages. Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens des Klägers vom 23.11.2011 wird auf Bl. 35 bis 37...
REWIS RS 2012, 5
18. Juli 2007 5. Kammer
...625 BGB fortgesetzt worden sei. Dies sei jedoch nicht geschehen. Der Kläger habe sich vielmehr – unstreitig - bereits im Januar 2006 mit seinem Fachvorgesetzten R4 darüber verständigt, dass er über de...
REWIS RS 2007, 2786
24. Januar 2003 10. Kammer
...625 BGB Nr. 5; Preis, a.a.O., §§ 305 - 310 BGB, Rz. 94). Der Höhe nach sollte jedoch eine Vertragsstrafe regelmäßig das für die normale Kündigungsfrist zu zahlende Gehalt nicht übersteigen (LAG Düssel...
REWIS RS 2003, 4741
19. April 2002 7. Kammer
...625 BGB. Die Klägerin hat einer Fortsetzung des vorausgehenden Vertragsverhältnisses über den 31.12.1996 hinausgehend rechtzeitig widersprochen. Sein eigener Widerspruch vom 27.01.1997 ist rechtlich u...
REWIS RS 2002, 3563
3. November 2005 11. Kammer
...625 BGB i.V.m. Nr. 7 Abs. 2 SR 2y BAT ein unbefristetes Arbeitsverhältnis resultiere. Letztlich sei die "Umstellung" des Vertrages mit Rückwirkung zum 07.01.2004 das stärkste Indiz dafür, da...
REWIS RS 2005, 1008