6. April 2016
Unwirksamer Ausschluss einer Sonderzahlung mit Mischcharakter bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
...624 BGB und benachteilige ihn unangemessen. Die vereinbarte jährliche Gutschrift auf sein „Treuekonto“ sei rechtlich wie eine erfolgte Zahlung zu bewerten, weshalb die Rechtsprechung zu Rückzahlungskl...
REWIS RS 2016, 13427
28. März 2019
vertragliches Wettbewerbsverbot eines Einkaufsleiters
...624 BGB, 15 Absatz 6 TzBfG, auch wurde § 622 Absatz 6 BGB beachtet. Allerdings weicht die Regelung wesentlich von der gesetzlichen Regelfrist für Arbeitnehmerkündigungen gemäß § 622 Absatz 1 BGB ab. 3...
REWIS RS 2019, 8719