26. September 2003 12. Kammer
...623 BGB; KR-Rost, Rdnr. 28 a zu § 2 KSchG; ablehnend: Caspers RdA 2001, 30, 31; KR-Spilger, Rdnr. 136, 137 zu § 623 BGB). Letztere Ansicht vertreten auch Sander/Siebert, AuR 2000, 287, 291, die insowe...
REWIS RS 2003, 1463
21. April 2005 6. Kammer
...623 BGB Rdnr. 22; APS/Preis, 2. Aufl., § 623 Rdnr. 9; beide m. w. N.). Da es sich hier um einen "reinen" Abwicklungsvertrag handelt, kommt § 623 BGB nicht zur Anwendung. Auch für eine analog...
REWIS RS 2005, 3896
15. Mai 2014 7. Kammer
...623 BGB nicht genügen. Eine eingescannte Unterschrift erfüllt nämlich nicht die in § 623 BGB vorausgesetzte Schriftform des § 126 BGB. Gemäß § 623 letzter Halbsatz BGB wird sogar die Form der elektron...
REWIS RS 2014, 5494
19. März 2008 7.Kammer
...623 BGB formunwirksamen Kündigung kann der Arbeitnehmer auch außerhalb der 3-Wochen-Frist des § 623 BGB geltend machen (BAG vom 9.2.2006, 6 AZR 283/05; ErfKomm/Müller-Glöge, § 623 BGB Rdnr.24). 32c. F...
REWIS RS 2008, 4872
6. März 2003 4. Kammer
...623 BGB eingehalten gewesen wäre. Nach § 623 BGB, der zum 01. Mai 2000 in Kraft getreten ist, bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftfor...
REWIS RS 2003, 4088
21. November 2019 7. Kammer
...623 BGB nicht gewahrt sei, da das Gericht vorliegend nicht im Sinne von § 278 Abs. 6 S. 1, 2. Alternative ZPO am Zustandekommen des Vergleichs mitgewirkt habe. 8 Auf den vollständigen Inh...
REWIS RS 2019, 1271
24. September 2003 2. Kammer
...623 BGB entspreche Die Beklagte hält die Kündigung für wirksam, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis gehandelt habe, so dass ausschließlich § 621 Nr. 1 BGB Anwendung finde. Bereits mit Schreiben ...
REWIS RS 2003, 1514
28. April 2021 11. Kammer
...623 BGB i. V. m. § 126 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll insbesondere Rechtssicherheit für die V...
REWIS RS 2021, 6374
18. Januar 2010 5. Kammer
...623 BGB entsprechendes Kündigungsschreibens des Verfügungsklägers liegt nicht vor. Auch das schriftliche Geltendmachungsschreiben des Verfügungsklägers vom 16.08.2009 kann nicht als Kündigungserklärun...
REWIS RS 2010, 10329
1. Dezember 2011 9.Kammer
...623 BGB unwirksam. Ob dieses Vorbringen, das sich nur auf die Erkennbarkeit der Unterschrift des Geschäftsführers der Beklagten beziehen konnte, stichhaltig war oder nicht, ist nicht maßgebend, da ent...
REWIS RS 2011, 832
12. September 2007 2. Kammer
...623 BGB war zudem zu berücksichtigen, dass die einvernehmliche Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses erst durch den gerichtlichen Vergleich zustande kam und dieser nicht lediglich eine berei...
REWIS RS 2007, 2058
19. Juni 2006 14. Kammer
...623 BGB insoweit analog anzuwenden sei. Die Fallkonstellation unterscheidet sich damit grundlegend von der hier streitigen Konstellation, in der § 623 BGB schon dem Wortlaut nach unmittelbar gilt, da ...
REWIS RS 2006, 3077
6. Oktober 2005 6. Kammer
...623 BGB ist trotz fehlender Angabe eines Kündigungstermins nicht verletzt. Der Klarstellungs-, Beweis- und Warnfunktion ist genügt, wenn durch die schriftliche Erklärung deutlich wird, dass eine Kündi...
REWIS RS 2005, 1435
14. Juli 2008 2.Kammer
...623 BGB nicht wirksam sei. Deshalb müsse die Klägerin das Schreiben als arbeitgeberseitige Kündigung auffassen. Die Beklagte nahm hierzu nicht Stellung, so dass die Klägerin am 02.01.2008 Kündigungssc...
REWIS RS 2008, 2827
27. August 2003 8. Kammer
...623 BGB der Schriftform. 50Unter der Schriftform im Sinne des § 623 BGB ist die gesetzliche Schriftform nach § 126 BGB zu verstehen. 51Verträge bestehen aus mehreren übereinstimmenden und gegenseiti...
REWIS RS 2003, 1825
29. Oktober 2020 6. Kammer
...623 BGB in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam, weil es der Kündigungsurkunde an einer Unterschrift gefehlt hätte. Mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 21.12.2018 war dem Beklagten als damals noch vo...
REWIS RS 2020, 5630
19. Juli 2012 7. Kammer
...623 BGB und dessen Warn-, Klarstellungs- und Beweisfunktion (vgl. hierzu BAG vom 17.12.2009 – 6 AZR 242/09 – zitiert nach juris, Rz. 25 m. w. N.) nicht zum Zuge kommen. Einer weitergehenden Auseinande...
REWIS RS 2012, 4418
19. Juni 2002 7. Kammer
...623 BGB noch nicht existierte. Auch das im Arbeitsvertrag vom 28.06.1999 vertraglich vereinbarte Schriftformerfordernis sei hier nicht einschlägig, da es sich nur auf Änderungen und Nebenabreden bezie...
REWIS RS 2002, 2740
18. Dezember 2002 8. Kammer
...623 BGB gewahrt. 7 Etwaige Formvorschriften des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts seien für diesen Aufhebungsvertrag nicht zu beachten, weil gemäß Art. 229 zu § 5 EGBGB für das vor dem 01....
REWIS RS 2002, 72
11. November 2015 11. Kammer
...623 BGB im Kündigungsschreiben zumindest hinreichenden Anklang gefunden haben. Nur so kann der Arbeitnehmer eine abgewogene Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen. Unklarhei...
REWIS RS 2015, 2512
22. Mai 2003 10. Kammer
...623 BGB. Bei einem dreiseitigen Vertrag, mit dem zugleich das Ausscheiden bei dem alten Arbeitgeber und die Begründung des Arbeitsverhältnisses mit einem neuen Arbeitgeber geregelt werden soll, ist ni...
REWIS RS 2003, 2941
10. November 2021 11. Kammer
...623 BGB nicht nur auf die Kündigungserklärung als solche, sondern auch auf das Änderungsangebot erstreckt, ist nach der Ermittlung des vom Erklärenden Gewollten aber zu prüfen, ob dieser Wille in der ...
REWIS RS 2021, 9777
15. November 2013 4. Kammer
...623 BGB. Er ist schriftlich abgeschlossen. Dass auch der Beklagte Vertragspartner sein sollte, kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck.241. Insoweit gilt für die Auslegung der Vertragsurk...
REWIS RS 2013, 1097
23. Juni 2021 11. Kammer
...623 BGB nicht nur auf die Kündigungserklärung als solche, sondern auch auf das Änderungsangebot erstreckt, ist nach der Ermittlung des vom Erklärenden Gewollten aber zu prüfen, ob dieser Wille in der ...
REWIS RS 2021, 4685
21. Januar 2008 2. Kammer
...623 BGB das Schriftformerfordernis für Befristungen eingeführt. Dieses wurde später in § 14 Abs. 4 TzBfG geregelt. Der ursprünglich zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag bedurfte deshalb...
REWIS RS 2008, 6031