29. November 2005 16. Kammer
...623 BGB. Die elektronische Form ist nach § 623 Halbs. 2 BGB ausgeschlossen. Die in § 126 Abs. 1 und 2 BGB bei gesetzlicher Schriftform vorausgesetzten Formerfordernisse sind hier nicht erfüllt. W...
REWIS RS 2005, 563
6. Dezember 2001 11. Kammer
...623 BGB (in der bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung) die Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung auch für die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages gewesen und eine Verlängerung nur vor Ablauf ...
REWIS RS 2001, 281
7. November 2012 12. Kammer
...623 BGB. Sie sei nicht eigenhändig unterzeichnet. Zum einen handele es sich bei dem auf dem Kündigungsschreiben befindlichen Schriftzug allenfalls um ein Handzeichen. Es sei aus dem Schriftbild nicht ...
REWIS RS 2012, 1636
13. April 2005 12. Kammer
...623, § 126 Abs. 2 BGB (Staudinger/Oetker, BGB [2002], § 623 BGB Rz. 32). 58II. Die Beklagte schuldet der Klägerin nach § 611, § 615 BGB Verzugslohn ab dem 01.06.2004. 591. Nach ganz herrschender Mein...
REWIS RS 2005, 4089
18. April 2007 12. Kammer
...623 BGB Rz. 24, SPV/Vossen, Rz. 1723a, KR/Spilger, § 623 BGB Rz. 214). 512. Es kann dahin stehen, ob der Schriftzug auf dem Kündigungsschreiben die Absicht der vollen Unterschriftsleistung erkennen lä...
REWIS RS 2007, 4234
3. Juli 2018 8. Kammer
...623 BGB unwirksam und daher nicht geeignet, das Arbeitsverhältnis der Parteien aufzulösen. Er hat zu den Geschehnissen am 31.07.2017 vorgetragen, der Geschäftsführer habe das Kündigungsschreiben zu ke...
REWIS RS 2018, 6712
22. Mai 2015 10. Kammer
...623 BGB erforderliche Schriftform aufweise. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts werde grundsätzlich von allen Gesellschaftern vertreten. Die streitgegenständliche Kündigung sei jedoch nur von zwei Ge...
REWIS RS 2015, 10612
25. Juni 2012 14. Kammer
...623 BGB. Der Kläger habe sich auch auf die Unwirksamkeit berufen können. Ein Verstoß gegen § 242 BGB liege nur dann vor, wenn das Scheitern des Geschäfts an der Formnichtigkeit die Gegenseite nicht nu...
REWIS RS 2012, 5310
6. Mai 2010 13. Kammer
...623 BGB. 45Die Beklagte hat vorgetragen, in dem Gespräch sei Einigkeit erzielt worden, dass der Kläger künftig dann zu einer Tätigkeit verpflichtet sein sollte, wenn er einen konkreten Fahrauftrag ann...
REWIS RS 2010, 6842
22. Juni 2001 14. Kammer
...623 BGB rechtsunwirksam. 8Der Kläger hat behauptet, da er der deutschen Sprache nicht besonders mächtig sei, habe er nicht verstanden, dass er einen Aufhebungsvertrag unterzeichne; er habe geglaubt, e...
REWIS RS 2001, 2156
21. Dezember 2006 6. Kammer
...623 BGB. Die erste Kündigung muss der Arbeitnehmer auf jeden Fall innerhalb von drei Wochen angreifen. Wenn ihm dies gelingt ist nicht einzusehen, weshalb ihm dies nicht auch im Hinblick auf Folgekünd...
REWIS RS 2006, 51
17. Dezember 2013 16. Kammer
...623 BGB ist die Schriftform Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Berufung auf einen Formmangel kann aber gegen Treu und Glauben verstoßen. Gesetzliche Schriftfo...
REWIS RS 2013, 181
8. März 2002 9. Kammer
...623 BGB, worüber die Parteien auch nicht streiten. Darüber hinaus bedurfte die Befristung des Arbeitsvertrages keiner Rechtfertigung. Unabhängig davon, ob es sich bei der Vorgängerfirma um denselben A...
REWIS RS 2002, 4173
7. Juli 2011 15. Kammer
...623 BGB, welcher zum Schutz der Arbeitnehmer für die Aufhebung von Arbeitsverhältnissen Schriftform vorsieht, andernfalls diese unwirksam sind. Auf diese Vorschrift kann sich der Kläger mithin trotz d...
REWIS RS 2011, 4951
18. März 2015 12. Kammer
...623 BGB anwenden wollte und die Wahrung der Schriftform erst mit dem Vergleichsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts annähme, änderte das am Ergebnis nichts. Die Einhaltung der Formvorschrift ist von de...
REWIS RS 2015, 13818
4. Februar 2021 13. Kammer
...623 BGB) trifft. Kündigung und Befristung sind zudem dadurch gedanklich miteinander verknüpft, dass nach § 15 Abs. 3 TzBfG ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann kündbar ist, wenn dies vereinbart ...
REWIS RS 2021, 8909
22. November 2012 15. Kammer
...623 BGB (neben dem Geschäftsführeranstellungsvertrag) als fortbestehend anzusehenden Arbeitsverhältnis, wie es etwa in der Entscheidung des BAG vom 15.3.2011 (a.a.O.) der Fall war, eine ordentliche Kü...
REWIS RS 2012, 1053
12. Januar 2011 12. Kammer
...623 BGB zum 01.05.2000 genügt allerdings nicht die formlose Aufhebung des Arbeitsvertrages; notwendig ist die schriftliche Aufhebung (Staudinger/Oetker, BGB [2005], § 623 Rn. 65). 58III.Das Arbeitsge...
REWIS RS 2011, 10519
11. Januar 2002 9. Kammer
...623 BGB, worüber die Parteien auch nicht streiten. Darüber hinaus bedurfte die Befristung des Arbeitsvertrages keiner Rechtfertigung. Sie war von vornherein nicht geeignet, den der Klägerin zustehende...
REWIS RS 2002, 5086
7. Dezember 2023 3. Kammer
...623 BGB der Schriftform bedurft hätte, haben die Beklagte und der Kläger zu keiner Zeit geschlossen. Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses als vertraglicher Grundlage der Geschäftsführertätigkeit ...
REWIS RS 2023, 9057
12. Januar 2007 9. Kammer
...623 BGB). Auf den verspäteten Zugang einer Willenserklärung kann sich der Empfänger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht berufen, wenn er die Zugangsverzögerung selbst zu vertreten hat (BAG, Urteil...
REWIS RS 2007, 5795
7. Mai 2003 12. Kammer
...623 BGB der Schriftform bedarf. Im Streitfall ist eine solche einverständliche Regelung nicht zustande gekommen. Zum einen stellte der Kläger die Fortsetzung der Tätigkeit (bei der Fa. L.) im Schreibe...
REWIS RS 2003, 3193
9. Oktober 2014 6. Kammer
...623 BGB). Der Streit, ob aufgrund derartiger anfänglicher Mängel ein Prozessvergleich unwirksam ist, muss in demselben Verfahren ausgetragen werden, in dem der Vergleich geschlossen wurde (BAG v. 12.0...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
19. Juli 2022 3. Kammer
...623 BGB steht nicht entgegen (BAG vom 03.02.2009 - 5 AZB 100/08, juris, Rz. 8) und auch der Umstand, dass - wie hier im vorliegenden Fall - der Geschäftsführervertrag auf Unternehmensseite wegen § 46...
REWIS RS 2022, 3603
11. September 2003 11. Kammer
...623 BGB i. d. F. von Art. 2 des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes vom 30.03.2000 (BGBl. I S. 333) bzw. seit dem 01.08.2001 § 623 1. Halbs. BGB i. d. F. von Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Anpassung...
REWIS RS 2003, 1675