20. Dezember 2011 2. Kammer
...623 BGB nicht eingehalten worden sei. Der Kläger habe sich der Arbeitsanweisung vom 30.08.2011 widersetzt. Die Schutzfunktion des § 623 BGB sei nicht einschlägig. Die Parteien hätten die Form einverne...
REWIS RS 2011, 185
7. Februar 2012 2. Kammer
...623, 126 Abs. 1 BGB gewahrt. 241. 25Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ist durch Gesetz die schriftliche For...
REWIS RS 2012, 9420
19. Mai 2008 3. Kammer
...623 BGB Rz. 10, 14; HWK/Bittner, 2. Aufl., § 623 BGB Rz. 1 jew. mwN). Das Bundesarbeitsgericht hat in jüngster Zeit verschiedentlich Gelegenheit gehabt, zu der Frage der Einhaltung der Schriftform bei...
REWIS RS 2008, 3905
2. Juni 2009 7. Kammer
...623 BGB) hinreichend Anklag gefunden hat. Diese kann etwa dann gelten, wenn die Beklagte dem Kläger mündlich die Tätigkeiten näher erläutert oder ihm im Vorfeld eine Stellenbeschreibung übereicht hätt...
REWIS RS 2009, 3241
30. Juli 2020 9. Kammer
...623 BGB notwendige Schriftform ist gewahrt. 252. Die Kündigung beruht auf einem wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB. 26a) Nach § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis a...
REWIS RS 2020, 5932
2. Juni 2010 4. Kammer
...623 BGB unwirksam. Die Unterzeichnung "Im Auftrage" durch den Abteilungsleiter M. stellt keine durch einen Boten übermittelte Erklärung dar. 36Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von ei...
REWIS RS 2010, 6165
2. April 2015
...623 BGB und § 9 MuSchG geltend und begehrt zugleich ihrer Weiterbeschäftigung im H. in Düsseldorf. 22Die Klägerin ist der Ansicht, die deutsche Gerichtsbarkeit sei gegeben, weil das beklagte L. zum ei...
REWIS RS 2015, 13013
11. April 2018 3. Kammer
...623 BGB beschäftigt. Denn im Zusammenhang mit § 623 BGB kann jedenfalls dann, wenn für den Geschäftsgegner unklar bleibt, ob sich die Erklärung noch im Entwurfsstadium befindet, die Unterschrift nur e...
REWIS RS 2018, 10925
15. März 2021 6
...623 BGB notwendige Schriftform. Anderweitigen substantiierten Vortrag, der die Rüge der mangelnden Schriftform entgegen der mit einer Unterschrift versehenen, von ihr vorgelegten schriftlichen Kündigu...
REWIS RS 2021, 10489
16. April 2018 9. Kammer
...623 BGB erforderliche Schriftform. 106b) Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt i.S.d. § 1 Abs. 1, 2 KSchG. Sie ist durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftig...
REWIS RS 2018, 10728