16. März 2009 2. Kammer
...622 BGB in der zum 12.05.1990 geltenden Fassung vor, dass das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden konnte. Ein...
REWIS RS 2009, 4506
7. September 2007 4.Kammer
...622 BGB geregelten Kündigungsfristen ebenso wie den meisten tariflichen Beendigungszeitpunkten entspricht. Aus der Sicht der Klägerin differenzierte die Beklagte damit bewusst zwischen dem Änderungsan...
REWIS RS 2007, 2119
11. Oktober 2007 10.Kammer
...622 BGB geregelten Kündigungsfristen ebenso wie den meisten tariflichen Beendigungszeitpunkten entspricht. Aus der Sicht der Klägerin differenzierte die Beklagte damit bewusst zwischen dem Änderungsan...
REWIS RS 2007, 1476
6. Oktober 2005 6. Kammer
...622 BGB zum 31.03.2005 beendet. Die Angriffe der Berufung rechtfertigen keine andere Beurteilung. Im einzelnen gilt folgendes: 7Das Arbeitsgericht hat völlig zu Recht in der Erklärung des Beklagten vo...
REWIS RS 2005, 1435
26. September 2006 9. Kammer
...622 Abs. 3 BGB nicht eingehalten worden war, führte aber nicht zur unheilbaren Unwirksamkeit der Kündigung. Vielmehr war die als ordentlich und fristgerechte erklärte Kündigung in eine Kündigung zum n...
REWIS RS 2006, 1653
3. Dezember 2009 13. Kammer
...622 Abs. 2 S. 1 BGB – gestaffelte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach Dauer der Beschäftigung; § 11 Abs. 2 S. 2 lautet entsprechend § 622 Abs. 2 S. 2 BGB: "Bei der Berechnung der Beschäfti...
REWIS RS 2009, 264
3. August 2007 4. Kammer
...622 BGB geregelten Kündigungsfristen ebenso wie den meisten tariflichen Beendigungszeitpunkten entspricht. Aus der Sicht der Klägerin differenzierte die Beklagte damit bewusst zwischen dem Änderungsan...
REWIS RS 2007, 2551
22. November 2012 7. Kammer
...622 Abs. 3 BGB erlaubt es den Arbeitsvertragsparteien zwar, das Arbeitsverhältnis während einer vereinbarten Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Ausweislich § 622 Abs. 3 zweiter Hal...
REWIS RS 2012, 1050
26. November 2014 5. Kammer
...622 Abs. 2 Nr. 5 BGB fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, weil im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung von einer zwölfjährigen Betriebszugehörigkeit der Klägerin auszugehen war. 341. ...
REWIS RS 2014, 958
14. April 2008 5. Kammer
...622 BGB ausgesprochene fristgerechte Kündigung vom 20.11.2006 ist daher rechtswirksam. 365. Da das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 20.11.2006 aufgelöst worden i...
REWIS RS 2008, 4497
1. März 2002 11. Kammer
...622 Abs. 1 BGB i.d.F. des KündFG v. 07. 10. 1993 (in Kraft seit 15. 10. 1993) für unzulässig, weil der Arbeitsvertrag die Klausel enthält: "Jede gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist z...
REWIS RS 2002, 4280
21. Juli 2004 4. Kammer
...622 Abs. 3 BGB sei einseitig belastend und benachteilige die Klägerin unangemessen im Sinne der §§ 310 Abs. 4, 307 Abs. 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung manifestiere sich weiter auf Grund der ...
REWIS RS 2004, 2189
26. April 2018 7. Kammer
...622 BGB), aus einem Tarifvertrag oder dem Individualarbeitsvertrag der Parteien ergeben. Vorliegend findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertr...
REWIS RS 2018, 9907
14. April 2008 5. Kammer
...622 BGB ausgesprochene fristgerechte Kündigung vom 20.11.2006 ist daher rechtswirksam. 47II. Da das Arbeitsverhältnis bereits durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 20.11.2006 aufgelöst...
REWIS RS 2008, 4493
26. Oktober 2023 8. Kammer
...622 Abs. 2 BGB unwirksam. Gem. § 622 Abs. 2 Nr. beträgt die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis – wie im Falle des Klägers – fünf Jahre bestanden hat, ...
REWIS RS 2023, 10071
20. Oktober 2008 5. Kammer
...622 BGB gewahrt sind. 45Schließlich scheitert die Kündigung nicht an einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG alle Gründe mitzutei...
REWIS RS 2008, 1345
9. Februar 2009 5.Kammer
...622 BGB). 10Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.040,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2007 sowie weitere 37,25 € brutto (Provision...
REWIS RS 2009, 5173
20. Januar 2006 4. Kammer
...622 BGB überschritten sind, die Tätigkeitsunterbrechung so relevant ist, dass diese als solche zu einer Verneinung des Betriebsübergangs führt. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, d...
REWIS RS 2006, 5467
20. Januar 2012 3.Kammer
...622 BGB, vereinbart. Dass in Satz 1 des dritten Absatzes der Begriff der Befristungen im Plural verwandt wird, ist unschädlich und führt nicht zu einer Mehrdeutigkeit der Vertragsklausel. Diese knüpf...
REWIS RS 2012, 9922
29. Mai 2006 14. Kammer
...622 Abs. 2 BGB und § 29 HAG wird daher ein systemgerechter Mindestschutz, der den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht, gewährt. 90 Daher sind die Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB, § ...
REWIS RS 2006, 3333
17. Mai 2010 5.Kammer
...622 BGB endete das Arbeitsverhältnis daher am 31.05.2009. 58III. Hinsichtlich der ordentlichen Kündigung vom 17.11.2008 hatte die Berufung der Beklagtenseite daher Erfolg, im Übrigen blieb sie erfolg...
REWIS RS 2010, 6630
3. Mai 2006 7. Kammer
...622 BGB vorgenommen werden können. 72ee. Die Überprüfung der Einhaltung der Maßstäbe des § 1 KSchG ist dabei durch das Gesetz den unabhängigen staatlichen Arbeitsgerichten zugewiesen. Daher können di...
REWIS RS 2006, 3728
19. Juni 2020 4. Kammer
...622 BGB. 13Der Kläger wurde vom Beklagten als Fahrer für Müllfahrzeuge an die Niederlassung in A der Firma R R GmbH (nachfolgend: R ), deren Sitz in W ist, im Wege der Arbeitnehmerüberlassung verliehe...
REWIS RS 2020, 5554
16. Mai 2023 4. Kammer
...622 BGB) geendet hätte. Das Gericht hat bei Festsetzung des Auflösungszeitpunktes nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes kein Ermessen (ErfK/Kiel KSchG § 9 Rn. 28). 303 Der Beklagte kündig...
REWIS RS 2023, 5182