22. Januar 2004 8. Kammer
...622 BGB Rz. 86; KR-Spilger, 6. Aufl., § 622 BGB Rz. 155 b). Für die Frage, welche Dauer der Probezeit noch als angemessen angesehen werden kann, ist im Zweifel auf die Branchenüblichkeit abzustellen (...
REWIS RS 2004, 4886
23. Mai 2005 16. Kammer
...622 BGB RdNr. 66), wird diese Rechtsfolge zum Teil aus einer Umdeutung gewonnen (z.B. ErfK/Müller/Glöge, Arbeitsrecht 2000, § 622 RdNr. 26). Konstruktiv ließe sich nur dann, wenn das Hinausschieben de...
REWIS RS 2005, 3480
22. April 2004 8. Kammer
...622 Abs. 6 BGB. Entgegen der Auffassung des Beklagten führe die Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung nicht dazu, dass für beide Seiten die kürzere Kündigungsfrist maßgeblich sei, vielmehr müsse de...
REWIS RS 2004, 3512
13. Juni 2007 3. Kammer
...622, Rz. 8; Schaub/ArbRHdb, § 40, Rdnr. 13; APS/Linck, § 622 BGB, Rz. 86; Küttner/Kania, Personalbuch 2007, Probearbeitsverhältnis, Rz. 3; KR-Spilger, § 622 BGB, Rz. 155 b; Muench ArbR/Richardi, § 44,...
REWIS RS 2007, 3451
16. Juni 2021 10. Kammer
...622 BGB bzw. prüft die Herausnahme der Privathaushalte aus dem Anwendungsbereich des § 622 Abs. 2 BGB auch im Lichte des Grundgesetzes. In dem dortigen Fall waren im Übrigen sogar zu Gunsten jener Klä...
REWIS RS 2021, 4914
8. Mai 2003 8. Kammer
...622 BGB. Andererseits heißt es in § 23 KSchG, dass die Vorschriften des ersten Absatzes nicht für Betriebe gilt, in denen regelmäßig weniger als die dort genannten Anzahl von Arbeitnehmern "besch...
REWIS RS 2003, 3163
6. April 2011 6. Kammer
...622 BGB und § 113 InsO und auch solche nach dem Arbeitsvertrag und nach dem – nicht bezeichneten – Tarifvertrag ohne Bezug auf den Streitfall erläutert werden. Dem Schreiben vom 03.05.2010 und auch de...
REWIS RS 2011, 7859
13. Mai 2011 13. Kammer
...622 BGB Rn. 18). 44Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 45Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.
REWIS RS 2011, 6678
9. August 2007 17. Kammer
...622 Abs. 2 BGB, KR-Spilger, a.a.O., § 622 BGB Rdnr. 58 und zu § 3 Abs. 3 EFZG, BAG, Urteil vom 22.08.2001 – 5 AZR 699/99 – NZA 2002, 610). Bei der Prüfung des erforderlichen Zusammenhangs kommt es ins...
REWIS RS 2007, 2495
15. Juli 2008 14. Kammer
...622 BGB der Arbeitnehmer grundsätzlich nur die Grundkündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB von 4 Wochen zum 15. bzw. zum Ende eines Kalendermonats einzuhalten hat, dient diese Kündigungsfrist dazu, dass...
REWIS RS 2008, 2810
11. März 2004 16. Kammer
...622 BGB n.F. Nr. 179), die auf das Anhörungsverfahren der Mitarbeitervertretung übertragbar ist, hat der Arbeitgeber zunächst eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung im Detail schlüssig darzulegen. I...
REWIS RS 2004, 4136
11. März 2004 16. Kammer
...622 BGB n.F. Nr. 179), die auf das Anhörungsverfahren der Mitarbeitervertretung übertragbar ist, hat der Arbeitgeber zunächst eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung im Detail schlüssig darzulegen. I...
REWIS RS 2004, 4134
15. Februar 2007 17. Kammer
...622 BGB Rdnr. 113; KR-Fischermeier, a.a.O., § 626 BGB Rdnr. 262). Voraussetzung ist stets ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers und die Prognose eines zukünftig vertragskonformen Verhaltens (vgl...
REWIS RS 2007, 5182
7. März 2006 19. Kammer
...622 BGB kann sich ein Arbeitnehmer jeder Zeit durch eine ordentliche Kündigung vom Arbeitsverhältnis lösen. Diese Gestaltungsfreiheit wird eingegrenzt, wenn an die Kündigung durch Vereinbarungen Zahlu...
REWIS RS 2006, 4665
3. Juli 2013 2. Kammer
...622 BGB nicht eingehalten. Angesichts des klaren Wortlauts des Schreibens vom 05.12.2011 komme eine Umdeutung der ausdrücklich als Schlechtwetterkündigung ausgesprochene Kündigung in eine ordentliche ...
REWIS RS 2013, 4476
15. Dezember 2005 4. Kammer
...622 BGB) zu, die sozial gerechtfertigt sein muss (§ 1 Abs. 2 KSchG). 61• In krassen Fällen, nämlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, kommt auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 ...
REWIS RS 2005, 211
2. November 2006 17. Kammer
...622 BGB Rdnr. 113; KR-Fischermeier a.a.O. § 626 BGB Rdnr. 262). Voraussetzung sind stets ein steuerbares Verhalten des Klägers und die Prognose eines zukünftig vertragskonformen Verhaltens (vgl. BAG, ...
REWIS RS 2006, 1017
11. November 2015 2. Kammer
...622 Abs. 2 Nr. 3 BGB), war dagegen eine Kündigung mit einer kürzeren Kündigungsfrist nach Maßgabe des § 622 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB möglich. Denn § 113 InsO enthält eine Höchstkündigungsfrist i...
REWIS RS 2015, 2459
11. November 2015 2. Kammer
...622 Abs. 2 Nr. 3 BGB), war dagegen eine Kündigung mit einer kürzeren Kündigungsfrist nach Maßgabe des § 622 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB möglich. Denn § 113 InsO enthält eine Höchstkündigungsfrist i...
REWIS RS 2015, 2461
16. April 2021 18. Kammer
...622,00 € 36im 2. Jahr der Tätigkeit 1.682,00 € 1.716,00 € 37im 3. Jahr der Tätigkeit 1.777,00 € 1.813,00 € 38(2) Mit Beg...
REWIS RS 2021, 6856
18. März 2003 19. Kammer
...622 BGB; BAG, Urt. v. 17.10.1995 - 3 AZR 882/94 -, NZA 1996, 656 f.). 63cc. Der in § 23 ETV-Arb normierte Ausschluss der zum Stichtag befristet Beschäftigten verstößt letztlich auch nicht gegen § 4 A...
REWIS RS 2003, 3868
11. Februar 2021 1. Kammer
...622 BGB gekündigt werden. 12(…) 13(5) Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bleibt hiervon unberührt. 14(…) 15§ 6 Leistungen des Arbeitgebers 16(1) Der Arbeitgeber gewährt dem Train...
REWIS RS 2021, 8759
6. November 2003 17. Kammer
...622 BGB erst durch Art. 1 des Kündigungsfristengesetzes - KündFG - vom 07.10.1993 (BGBl. I S. 1688) u.a. wie folgt neu gefaßt worden: 51§ 622 Ordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen 52Das Arbei...
REWIS RS 2003, 836