2. Mai 2019 9. Zivilsenat
Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater
...622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mi...
MDR 2019, 1048-1049WM2019,2178REWIS RS 2019, 7695
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in §626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur DienstleistungVerpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstver-hältnismit ...
REWIS RS 2020, 11428
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leis-ten hat, die auf Grund besonderen Vertrauen...
REWIS RS 2006, 3588
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt nach Kündigung wegen vertragswidrigen Verhaltens
...622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mi...
MDR 2020, 1216WM 2021, 2307 REWIS RS 2020, 740
11. Februar 2010 9. Zivilsenat
Steuerberatervertrag: Jederzeitige Kündbarkeit trotz Vereinbarung dauerhaft fester Bezüge für einen Teilbereich der Tätigkeit
...622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens...
REWIS RS 2010, 9427
29. März 2011 6. Zivilsenat
Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens; Behandlungsfehler
...622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dau...
REWIS RS 2011, 8160
29. März 2011 VI. Zivilsenat
...622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kün-digung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichti-gen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem d...
REWIS RS 2011, 8175
11. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonde-9 - 5 - ren Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen V...
REWIS RS 2010, 9411
10. November 2016 3. Zivilsenat
Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu steh...
REWIS RS 2016, 2628
10. November 2016 III. Zivilsenat
...622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Ver-pflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu ste...
REWIS RS 2016, 2595
7. März 2019 9. Zivilsenat
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines …
...622 BGB ist, die Kündigung ohne die besonderen Voraussetzungen des § 626 BGB zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens...
MDR 2019, 703-704WM2019,740NJW 2019, 1870REWIS RS 2019, 9599
13. November 2014 3. Zivilsenat
Fristlose Kündigung eines Vertrages über betriebsärztliche Leistungen
...622 BGB darstellt, eine fristlose Kündigung auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen...
REWIS RS 2014, 1387
13. November 2014 III. Zivilsenat
...622 BGB darstellt, eine fristlose Kündigung auch oh-ne Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezüge...
REWIS RS 2014, 1367
8. Oktober 2020 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel …
...622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu steh...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KRANKENHÄUSER
MDR 2021, 284-286WM 2022, 429 REWIS RS 2020, 842
13. September 2018 3. Zivilsenat
Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei …
...622 BGB ist, ist nach § 627 Abs. 1 BGB die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung eines wichtigen Grundes zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dau...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ÄRZTEKÜNDIGUNGMEDIZINHONORARE
MDR 2018, 1373-1374REWIS RS 2018, 3860