24. Mai 2004 2. Zivilsenat
...626 [627] mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Diese Grundsätze gelten jedoch nicht, wenn während eines laufenden Rechtsstreits über das Vermögen eines einfachen Streitgenossen das In...
REWIS RS 2004, 3036
16. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...62 ZPO, der im WEG-Verfahren analoge Anwendung findet). Dafür, dass die Antragstellerin vorliegend ausnahmsweise von den übrigen Wohnungseigentümern mit der Geltendmachung der Ansprüche beauftragt wor...
REWIS RS 1999, 1399
16. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...62 ZPO, der im WEG-Verfahren analoge Anwendung findet). Dafür, dass die Antragstellerin vorliegend ausnahmsweise von den übrigen Wohnungseigentümern mit der Geltendmachung der Ansprüche beauftragt wor...
REWIS RS 1999, 1398
17. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...62Gesamtstreitwert (§ 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG): 7.622,94 EUR 63Streitwert der ersten Instanz betreffend die Anträge zur Klage zu I.1.-4. und zur Widerklage (§ 25 Abs. 2 GKG): 64Klage: 7.622,94 EUR...
REWIS RS 2003, 115
10. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...62 ZPO) nur einheitlich festgestellt werden könnte, sondern Pflichten des Rechtsanwalts in seiner persönlichen Verantwortung als mit der Geschäftsbesorgung Beauftragter (vergleiche BGH, a.a.O.). Die v...
REWIS RS 2015, 849
10. Januar 2023 8. Zivilsenat
...62 ZPO anzuwenden (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.11.1991 – X ARZ 10/91, NJW 1992, 981; Zöller - Schultzky, Zivilprozessordnung, 34. Auflage 2022, § 36 ZPO, Rdnr. 20). Zugrunde zu legen ist dabei der ...
REWIS RS 2023, 3757
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...62; weitergehend ist demgegenüber Fezer - a.a.O. Rn. 9 – entgegen der herrschenden Meinung - vgl. BGH GRUR 2005, 871 – "Seicom" – der Auffassung, es sei ohnehin ausschließlich der materielle...
REWIS RS 2007, 5667
18. Januar 2002 16. Zivilsenat
...62/01 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - zurückverwiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren...
REWIS RS 2002, 4968
17. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...62 ZPO - mit der Folge, dass Einzelklagen gegen die jeweiligen Sendeanstalten unzulässig wären- nicht begründet. Die streitgegenständliche Zustimmung der beteiligten Sender, hier des WDR, stellt einen...
REWIS RS 2000, 852
20. Juni 1996 12. Zivilsenat
...62, 412". Bei diesem Gespräch war dem Zeugen R. klar, daß die Gebührenforderungen erheblich sein würden. Er selbst hatte in diesem Zusammenhang die umsatzbezogenen Gegenstandswerte mit ca. 48 und...
REWIS RS 1996, 285