17. Juni 2014 7. Senat
Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit
...62 WHG (juris: WHG 2009) für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen. I.1 Die Kläger...
REWIS RS 2014, 4879
23. März 2021 24. Zivilsenat
...62 WHG stamme, weshalb er Bestandsschutz genossen habe. Der Umstand, dass er wegen mangelnder Lagerungskapazitäten für Gülle nur noch 110 statt 200 Sauen hätte halten können, beruhe daher allein auf d...
REWIS RS 2021, 10157
21. Januar 2016
Nachträgliche Auflagen zur Baugenehmigung zwecks Gefahrenabwehr bei nicht ausgeführtem Bauvorhaben
...62 Abs. 1 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz dar. Hilfsweise könnten die Anordnungen auch auf §§ 22 Abs. 1, 24 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz gestützt werden. Hilfsweise könnten die nachträglichen Anor...
REWIS RS 2016, 17308
29. September 2010 7. Senat
Ermessen der Wasserbehörde: Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; räumliche Abgrenzung; Einbeziehung von Grundstücken; andere Schutzmaßnahmen; Verhältnismäßigkeit
...62 WHG n.F.) auf die Abwehr von Gefahren ausgerichtet, die von Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe ausgehen. Aber auch in dieser Hinsicht könnten in einem Revisionsverfahren rechtsgrundsätz...
REWIS RS 2010, 2878
4. August 2021
vorläufiger Rechtsschutz, wasserrechtliche Anordnung, Sanierung bzw. Stilllegung einer Heizöltankanlage
...62 WHG Rn. 143 m.w.N.) und deshalb unmittelbar berechtigt oder verpflichtet werden soll. Es reicht aus, wenn sich der Adressat durch Auslegung bestimmen lässt (vgl. Couzinet/Fröhlich in Mann/Sennekamp...
REWIS RS 2021, 3507
21. Oktober 2016
Erledigung einer gewässeraufsichtlichen Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage
...62 WHG i. V. m. §§ 1, 2 und 3 VAwS zu beheben seien. Nachweise hierüber lägen dem Landratsamt trotz entsprechender Aufforderungen nicht vor. Deshalb sei die Verpflichtung nun nach Art. 58 Abs. 1 BayWG...
REWIS RS 2016, 3532
11. Mai 2021
Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im Wasserschutzgebiet
...62 WHG dar, so dass ein Rückgriff auf § 3 Nr. 2.2. der Wasserschutzgebietsverordnung ausscheidet. Bei Betrieb einer Chemietoilette fällt nämlich regelmäßig Abwasser an, womit gem. § 62 Abs. 6 WHG die ...
REWIS RS 2021, 5974
9. November 2015
Rechtmäßige gewässeraufsichtliche Anordnung wegen einer mängelbehafteten Heizöllagerungsanlage
...62 WHG i. V. m. §§ 1, 2 und 3 VAwS zu beheben seien. Nachweise hierüber lägen dem Landratsamt trotz entsprechender Aufforderungen nicht vor. Deshalb sei die Verpflichtung nun nach Art. 58 Abs. 1 BayWG...
REWIS RS 2015, 2699
7. Juli 2020
Stilllegungsanordnung nach BImSchG bei illegalem Abfalllagerplatz
...62 WHG erfülle. Die Anforderungen an eine dann notwendige Flächenversiegelung wären von Seiten des Landratsamtes, ggf. aufgrund weiterer Angaben der Antragstellerin, festzulegen. Die Antragstellerin w...
REWIS RS 2020, 9910
5. Mai 2020
Nutzungsuntersagung
...62 Abs. 1 Satz 3 WHG). Wassergefährdende Stoffe sind gem. § 62 Abs. 3 WHG feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Ve...
REWIS RS 2020, 9360
5. Mai 2020
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund von Fälligkeit der Zwangsgelder
...62 Abs. 1 Satz 3 WHG). Wassergefährdende Stoffe sind gem. § 62 Abs. 3 WHG feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Ve...
REWIS RS 2020, 9374
7. Juni 2018
...62 f.). Die Antragsgegner haben indes auch unter Hinweis auf eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Bü-Drs. 21/10574 vom 13.10.2017) vorgetragen, dass die Länderarbeitsgemeinsch...
REWIS RS 2018, 8141
28. August 2019
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...625 - BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 23). 1362.6.4 Die Verwerfung der Standortalternative Thal ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landratsamt durfte auf Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse zur W...
REWIS RS 2019, 4074
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