31. Juli 2018 3. Strafsenat
Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
Bundesgerichtshof | 3. Strafsenat: 3 StR 620/17 Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düss...
REWIS RS 2018, 5285
5. April 2022 Kartellsenat
Schienennetz-Benutzungsbedingungen: Unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung der Ungültigkeitserklärung einer Klausel durch die Regulierungsbehörde; Bereicherungsanspruch; Befugnis der Bundesnetzagentur …
...62 Rn. 10; Bonk/Neumann/Siegel in Stelkens/Bonk/Sachs, § 62 Rn. 16). Die an diesem Vertrag nicht beteiligten Zugangsberechtigten können die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen daher nicht überprü...
REWIS RS 2022, 2334