29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...62 StGB genannten Kriterien in einer Gesamtbetrachtung zusammenfassend zu würdigen und zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs in Beziehung zu setzen (BGH NStZ-RR 2019, 305 m.w.N.). Bez...
REWIS RS 2021, 4485
28. August 2018 3. Strafsenat
...62 Abs. 3 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Stra...
REWIS RS 2018, 4335
27. März 2007 4. Strafsenat
...62 StGB) kann im Einzelfall dazu führen, dass die vorläufige Maßnahme nach § 111 a Abs. 1 StPO vorzeitig aufgehoben werden muss. Dies kommt in Betracht, wenn sich das Verfahren ungewöhnlich lange verz...
REWIS RS 2007, 4520
6. Februar 2024 5. Strafsenat
...62 StGB – nicht grundsätzlich entgegen, wenn die Anlasstat – wie hier – während der Dauer einer zivilrechtlichen Unterbringung begangen wurde (vgl. Fischer, 70. Auflage, § 63, Rn. 49; OLG Hamm Beschl....
REWIS RS 2024, 380
9. April 2018 3. Strafsenat
...62 Abs. 3 StPO statthafte und gem. § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache vorläufigen Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Stra...
REWIS RS 2018, 11135
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...62/05 – K 2/05 durch Urteil vom 22. November 2005, rechtskräftig seit dem 30. November 2005, die Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus an und setzte die Vollstreckung de...
REWIS RS 2017, 8561