21. Januar 2019
Verpflichtung des Sozialgerichts zur Aufhebung des Ordnungsmittels bei nachträglicher genügender Entschuldigung nach § 381 Abs. …
...62 SGG, Art. 103 GG) insbesondere in den Fällen Rechnung getragen, in denen die Festsetzung des Ordnungsmittels unmittelbar in dem versäumten Termin erfolgt. I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss ...
REWIS RS 2019, 11263
17. Februar 2021
wegen Anhörungsrüge gem. § 178 a SGG
...62 Rn 7; BSG vom 5.10.2010, B 8 SO 62/10 B). Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet folglich auch nicht, dass das Gericht die Rechtsauffassung eines Beteiligten übernehmen muss. 21Eine Gehörsverl...
REWIS RS 2021, 8645
11. April 2018
Keine Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen
...62 SGG) interpretiert werden. Dieser Verfahrensmangel wird aber vom Kläger nicht in der erforderlichen Form geltend gemacht. Hierzu muss er die Tatsachen, die den Mangel ergeben, genau angeben und aus...
REWIS RS 2018, 10927
16. Januar 2019
Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld wegen Nichtbefolgung einer Anordnung des persönlichen Erscheinens
...62 SGG, Art. 103 GG) insbesondere in den Fällen Rechnung getragen, in denen die Festsetzung des Ordnungsmittels unmittelbar in dem versäumten Termin erfolgt. 16Die Kostenentscheidung erfolgt analog § ...
REWIS RS 2019, 11411
22. September 2017
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
...62 SGG). Das Sozialgericht hat eine Frist von drei Werktagen gesetzt. Das Schreiben wurde mit einfacher Post an den Bf gesandt. Weil die Antwort des Bf nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist ...
REWIS RS 2017, 4858
24. April 2018
Keine Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgrund
...62 SGG) verletzt. 10Der von der Klägerin gerügte Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt tatsächlich jedenfalls nicht vor. Die Klägerin hatte ausreichend Gelegenheit - und hat die...
REWIS RS 2018, 10200
11. April 2016
Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch Erstgericht
...62 SGG). 14Bevor das Sozialgericht über einen Antrag in der Sache entscheidet, was das Sozialgericht vorliegend unterlassen hat, ist zunächst die Feststellung eines Streitgegenstandes erforderlich. Di...
REWIS RS 2016, 13260
8. April 2016
Eilrechtsschutz - Wesentliche Verfahrensmängel - Zurückverweisung
...62 SGG). Bevor das Sozialgericht über einen Antrag in der Sache entscheidet, was das Sozialgericht vorliegend unterlassen hat, ist zunächst die Feststellung eines Streitgegenstandes erforderlich. Dies...
REWIS RS 2016, 13292
10. Februar 2022
Einstweiliger Rechtsschutz; Anhörungsrüge
...62 Rn 7, 8a und 10; BSG vom 5.10.2010, B 8 SO 62/10 B). 16Es kann im Ergebnis jedoch der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rec...
REWIS RS 2022, 1308
19. April 2023 2. Senat
Arbeitsunfall, Rente, MdE, Gutachten, Minderung, Verletztenrente, Unfall, Schmerzen, Revision, Berufung, Unfallfolgen, Gesundheitszustand, Facharzt, Bescheid, sachlicher …
...62 SGG nur dann nachkommen, wenn es in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht worden ist, nicht aber, wenn es nur zuvor schriftsätzlich geltend gemacht worden ist. 3. Das Fragerecht an den Gutach...
REWIS RS 2023, 6503
17. Mai 2022
Beschwerde, Krankengeld, Bescheid, Aufhebung, Attest, Gesundheitszustand, Betreuung, Klageverfahren, Frist, Erledigung, Auslegung, Zustellung, Ordnungsgeld, Zahlung, Beschwerde …
...62 SGG, Art. 103 GG), insbesondere in den Fällen, in welchen die Festsetzung des Ordnungsmittels in dem versäumten Termin erfolgt ist (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 16.01.2019 - L 2 SB 83/18 B, ...
REWIS RS 2022, 2266
18. Januar 2018
Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangels
...62 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG vor. Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. ...
REWIS RS 2018, 15406
29. September 2015
Vertagungsantrag eines unvertretenen Klägers, Bestimmung des Streitgegenstands
...62/09; BSG, Beschlüsse vom 13.10.2010, Az.: B 6 KA 2/10 B, und vom 27.05.2014, Az.: B 4 AS 459/13 B) gegenüber einem anwaltlich vertretenen Beteiligten reduziert sind (vgl. BSG, Beschluss vom 07.07.20...
REWIS RS 2015, 4657
7. Februar 2017
Kein Anspruch auf höheres Pflegegeld allein wegen psychischer Erkrankung
...62 SGG. 262. Die Beklagte hat mit in der mündlichen Verhandlung wiederholtem Teilanerkenntnis Leistungen nach der Pflegestufe II statt I bereits ab 1. Februar 2009 anerkannt. Dazu hat die Klägerin nic...
REWIS RS 2017, 16064
27. Juni 2017
Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung
...62/02 R, Rn. 18 - zitiert nach Juris). 222. Im Übrigen, d.h. soweit die Klägerin über das von der Beklagten abgegebene Teilanerkenntnis hinaus Anspruch auf Witwenrente auch über den 30.04.2003 hinaus ...
REWIS RS 2017, 8960
11. Mai 2021
Fußballturnier von Behindertenverbänden ohne Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung
...62 SGG) wegen Ablehnung des Terminverlegungsantrags nicht in Betracht. 30Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist auch im Übrigen zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG). 31Die Berufung ...
REWIS RS 2021, 5969
2. Februar 2023 4. Senat
Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Berufung, Rentenversicherung, Einkommen, Insolvenzverfahren, Revision, Gerichtsbescheid, Versicherungsvertrag, Versicherungsschutz, Sozialhilfe, Versicherungsnehmer, Verzugsschaden, Vergleich, vorgerichtliche …
...62 BGB). Nach aktueller Auskunft der Klägerin wurden vom Beklagten nach ergangenem Gerichtsbescheid vom 15.01.2021 keine Zahlungen auf die Forderung geleistet. 58Dem Beklagten steht auch keine Einrede...
REWIS RS 2023, 841
21. Juli 2016
Urteil in Abwesenheit der Klägerin - Grad der Behinderung
...62, Az.: 12 RJ 164/62, sowie Beschluss vom 07.11.2001, Az.: B 9 SB 51/00 B) auf eine möglichst umgehende Terminierung und Entscheidung hinzuwirken. - Sofern die Bevollmächtigte der Klägerin die Ansich...
REWIS RS 2016, 7724
21. März 2018
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
...62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz) das Recht zu, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet (BSG, Beschluss vom 12.12.2006 - B 1...
REWIS RS 2018, 11875
4. Januar 2023 2. Senat
Erkrankung, Leistungen, Berufskrankheit, Krankheit, Bescheid, Berufung, Arbeitgeber, Verwaltungsakt, Revision, Gutachten, Arbeitszeit, Rente, Arbeitslosigkeit, Minderung, Anspruch …
...62G hat erläutert, dass in der Berechnung eine erhöhte Belastung bei Reinigungsarbeiten durch den Kläger selbst und die Hintergrundbelastung durch Reinigungsarbeiten an benachbarten Maschinen bei verz...
REWIS RS 2023, 1993