15. September 2016
Konkrete Gefahr im Abfallbeseitigungsrecht
...62 KrWG, Rn. 17; Queitsch in BeckOK Umweltrecht, 39. Edition, Stand 1.4.2016, § 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz, Rn. 2). 11Vorliegend findet sich im Kreislaufwirtschaftsgesetz zwar kein Zustimmungsvorbe...
REWIS RS 2016, 5435
27. März 2017
Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen Abfallverbringungsrechts
...62 KrWG. Da es sich sowohl bei Art. 31 BayAbfG als auch bei § 62 KrWG um Ermessensvorschriften handele, stehe einem Austausch der Rechtsgrundlage nichts im Wege. Unstrittig handele es sich bei den Hau...
REWIS RS 2017, 13358
21. März 2019
Keine weitere Sachaufklärung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...62 KrWG im Falle der Untersagung einer Tätigkeit eines Subunternehmers nicht einfach beantworten (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 16.1.2014 - 10 S 2273/13 - KommJur 2014, 220). Zudem war bei der Kostenentsch...
REWIS RS 2019, 8993
20. Februar 2015
Abfallbeseitigungspflicht von Straßenaufbruch
...62 KrWG stützen (vgl. zur Abgrenzung von Bundesabfallrecht und Landesrecht BVerwG, B. v. 5.11.2012 - 7 B 25.12 - AbfallR 2013, 44). 11Die Antragstellerin ist auch beseitigungspflichtig, weil sie (auch...
REWIS RS 2015, 15205
23. Mai 2017
Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...62 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen. Im Allgemeinen entspricht es der Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, einem unterliegenden Beteiligten in einem Prozess die außergerichtlichen Kosten des Beigeladene...
REWIS RS 2017, 10471
2. Februar 2017
Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung auf …
...62, 61). Dies ist hier nicht der Fall. Es bestehen nämlich insbesondere auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 30. Juli 2016 - 7 C 5.15 - (NVwZ...
REWIS RS 2017, 16194
10. Februar 2015
Erfolglose Berufung gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...62 KrWG. Danach habe die Kreisverwaltungsbehörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt seien, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigende...
REWIS RS 2015, 15750
15. Juni 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...62/13 -, NVwZ-RR 2013, 957 [958] - juris, Rn. 9 m.w.N.). Der Sammler hat seiner Anzeige deshalb auch weder Angaben zu den Containerstandorten noch zu deren Absicherung, beispielsweise durch eine straß...
REWIS RS 2020, 9714
2. Juli 2020
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...62 KrWG) erfolglos geblieben ist (wie BVerwG, U.v. 24.1.2019 - 7 C 14/17 -, NVwZ-RR 2019, 679 [681] Rn. 29 ff.). 4. Das Anzeigeverfahren nach § 18 KrWG sieht keine präventive Prüfung der Zuverlässigk...
REWIS RS 2020, 9870
9. Januar 2019
Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz bei Abfallentsorgungsanlage
...62.000 € festgesetzt. I. 11. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 14. Dezember 2017, mit dem das Landratsamt L ... gegenüber d...
REWIS RS 2019, 11699
3. Juni 2020
Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
...62 KrWG) erfolglos geblieben ist (wie BVerwG, U.v. 24.1.2019 - 7 C 14/17 -, NVwZ-RR 2019, 679 [681] Rn. 29 ff.). (Rn. 45) 4. Das Anzeigeverfahren nach § 18 KrWG sieht keine präventive Prüfung der Zuv...
REWIS RS 2020, 9653
17. Februar 2020
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im Eilverfahren
...62 - wird in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2019 - Az.: 42-1762-0006-2016 - wird wiederhergestellt. III. Der A...
REWIS RS 2020, 8677