18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...62 Rn. 4; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2015, § 62 KrWG Rn. 16). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den vorliegenden Untersagungsanordnungen um Dauerverwaltungsakte handelt, s...
REWIS RS 2016, 15939
24. Oktober 2016
Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche lagernden mineralischen Abfällen
...62 KrWG (vgl. OVG Koblenz, U. v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Seite 7). Da es sich sowohl bei Art. 31 BayAbfG als auch bei § 62 KrWG um Ermessensvorschriften handelt, steht einem Austausch der Rec...
REWIS RS 2016, 3482
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...62 KrWG gefordert bzw. getroffen werden. Auch lägen Anhaltspunkte dafür, dass hier angesichts der Art der zu verwertenden Abfälle eine zwingende Untersagung wegen fehlender Schadlosigkeit der Verwertu...
REWIS RS 2016, 2580
30. August 2016
Verpflichtung zur Entsorgung eines alten PKW
...62 KrWG stützen. Die Behörde konnte den Nachweis auf Grundlage des § 62 KrWG einfordern, um die Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltvert...
REWIS RS 2016, 6126
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...62 Rn. 16f., 23; Versteyl in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 62 Rn. 4). Eine Verpflichtung des gewerblichen Sammlers, der Behörde die Standorte seiner Sammelcontainer mitzuteilen, ent...
REWIS RS 2015, 16192
19. November 2015
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...62.2.2. Auch Nr. II. des streitgegenständlichen Bescheids vom 26. Januar 2015 ist rechtmäßig. 57Die Entfernungsanordnung für die Container findet in § 62 KrWG eine taugliche Rechtsgrundlage. Die zustä...
REWIS RS 2015, 2015
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
...62 KrWG gefordert bzw. getroffen werden. Anhaltspunkte dafür, dass hier angesichts der Art der zu verwertenden Abfälle eine zwingende Untersagung wegen fehlender Schadlosigkeit der Verwertung in Betra...
REWIS RS 2016, 2579
11. Mai 2017
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen
...62 KrWG, etwa die Anordnung der Aufgabe bestimmter Bereiche. Die Klägerin wäre bereit, eine – rechtmäßig begründete – Beschränkung ihrer Sammlung hinzunehmen. 13Eine relevante Belastung für die Aussch...
REWIS RS 2017, 11026
11. Juli 2019
Verstoß gegen eine abfallrechtliche Sammlungsuntersagung von Alttextilien mit anschließender Zwangsgeldandrohung und Zwangsgeldfälligstellung
...62 KrWG gestützte vorbeugende Untersagungsverfügung des Inhalts zu erlassen, keine Sammlung ohne vorherige Sammlungsanzeige nach § 18 KrWG durchzuführen, eine solche Fallgestaltung habe dem Untersagun...
REWIS RS 2019, 5525
10. November 2016
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
...62 KrWG wäre hier überflüssig gewesen, da gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 5 KrWG die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung einer Anzeige beizufügen sei. Der Kläger ergänzte die Be...
REWIS RS 2016, 2532
27. Juli 2017
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...62,67 t Altkleider erfasst. Auf eine Auflistung angezeigter privater Sammlungen im Landkreisgebiet mit Stand 24. März 2017 wurde Bezug genommen. 14In Erwiderung hierauf wiederholte und vertiefte die K...
REWIS RS 2017, 7226
27. Juli 2017
Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung
...62,67 t Altkleider erfasst worden. Seit Erlass des Bescheides sei eine Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung mit einer Sammelmenge von 26 t zurückgezogen worden. Damit verringere sich die im B...
REWIS RS 2017, 7199
21. Mai 2015
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...62 ff. d.BA). 7Mit Schreiben vom 22. Mai 2013 äußerte das Landratsamt unter Hinweis auf den Gewerbeuntersagungsbescheid des Regierungspräsidiums … und die Gewerbezentralregistereinträge sowie die von ...
REWIS RS 2015, 10685
21. Januar 2016
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
...62). Primär ermessensleitender Gesichtspunkt ist dabei die Effektivität der Durchsetzung der Pflicht (Versteyl in ders./Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 62 Rn. 8). Gemessen an diesen Grundsätzen...
REWIS RS 2016, 17269