8. April 2019
Verpflichtung zur Entsorgung eines Altautos bei nicht mehr bestimmungsgemäßer Verwendung
...62 KrWG stützen. Der Beklagte konnte den Nachweis auf Grundlage des § 62 KrWG einfordern, um die Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 der AltfahrzeugV sicherzustellen. Danach darf ein Fahrzeug, ...
REWIS RS 2019, 8425
28. Februar 2018
Bauschuttrecyclinganlage
...62 KrWG gestützt. 35Ziffer 3 des Tenors stütze sich auf § 62 KrWG. Die Ziffer 4 stütze sich ebenfalls auf § 62 KrWG. 36Die Androhung der Zwangsgelder unter Ziffer 8 bis 11 stütze sich auf Art. 29, 30,...
REWIS RS 2018, 13110
8. März 2018
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Kraftfahrzeugen
...62 KrWG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 BayAbfG erfolgt. Die Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen für die Entsorgung beruhe auf § 47 Abs. 3 Nr. 1 KrWG. Die Anordnungen in den Nrn. 1 und 5 des Bescheide...
REWIS RS 2018, 12581
24. April 2018
Voraussetzung für Klassifizierung als Abfall
...62, 96 der Behördenakten) sowie die Altreifen (FlNr. ..., insbesondere Bl. 99, 115 der Behördenakten) sind mit Moos und zum Teil anderen Pflanzen bewachsen. Die Altreifen befinden sich in unmittelbare...
REWIS RS 2018, 10191
16. November 2016
Auflagen für eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern
...62 KrWG als Rechtgrundlage aus, da wegen des Gesetzesvorbehalts keine im Gesetz nicht normierten Pflichten begründet werden könnten. Sie sei auch nicht verpflichtet, die Standorte der Container zu ben...
REWIS RS 2016, 2268
25. September 2023 9. Kammer
Anfechtungsklage, teilweise übereinstimmende Erledigterklärung, Abfallbegriff, Vorlage von Entsorgungsnachweisen, Zwangsgeld, Ersatzvornahme
...62 (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2012 – 7 B 25.12 – juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 27.3.2017 – 20 CS 16.2404 – juris Rn. 58). Vorliegend geht es um die Beseitigung der seit längerem andauernden Lagerung von lan...
REWIS RS 2023, 6842