24. Januar 2019 7. Senat
Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige
...62 KrWG; die Sperrwirkung der Sonderregelung des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG greife bei einer fehlenden oder - wie hier - unvollständigen Anzeige nicht ein. Das nach § 62 KrWG allein vorausgesetzte Durchf...
REWIS RS 2019, 11085
24. Januar 2019 7. Senat
...62 KrWG; die Sperrwirkung der Sonderregelung des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG greife bei einer fehlenden oder - wie hier - unvollständigen Anzeige nicht ein. Das nach § 62 KrWG allein vorausgesetzte Durchf...
REWIS RS 2019, 11073
15. September 2016
Konkrete Gefahr im Abfallbeseitigungsrecht
...62 KrWG, Rn. 17; Queitsch in BeckOK Umweltrecht, 39. Edition, Stand 1.4.2016, § 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz, Rn. 2). 11Vorliegend findet sich im Kreislaufwirtschaftsgesetz zwar kein Zustimmungsvorbe...
REWIS RS 2016, 5435
19. August 2015
Untersagung, Abfallsammlung, Vorrang, Durchsetzung, Anzeigepflicht, Sammlung, Unzuverlässigkeit, Mitwirkungspflicht, Sachverhaltsaufklärung, Landratsamt, Gemeinde, Altkleidercontainer, Verhältnismäßigkeit, Aufgabenwahrnehmung
...62 KrWG) durch eine gebundene Norm (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG) im Raum steht. 1. Die Untersagung kann hier allerdings nicht auf § 62 KrWG i. V. m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG gestützt werden, da der G...
REWIS RS 2015, 6374
18. Februar 2016
Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung
...62 Rn. 4; Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand August 2015, § 62 KrWG Rn. 16). Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den vorliegenden Untersagungsanordnungen um Dauerverwaltungsakte handelt, s...
REWIS RS 2016, 15939
27. März 2017
Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen Abfallverbringungsrechts
...62 KrWG. Da es sich sowohl bei Art. 31 BayAbfG als auch bei § 62 KrWG um Ermessensvorschriften handele, stehe einem Austausch der Rechtsgrundlage nichts im Wege. Unstrittig handele es sich bei den Hau...
REWIS RS 2017, 13358
16. Oktober 2020
Anordnungen zur Betriebseinstellung
...62 KrWG i.V.m. dem ElektroG. Nach § 62 KrWG könne die Behörde die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des KrWG und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen treffen. 32Anhand der vo...
REWIS RS 2020, 7801
24. Oktober 2016
Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche lagernden mineralischen Abfällen
...62 KrWG (vgl. OVG Koblenz, U. v. 26.1.2012 - 8 A 11081/11 - juris Seite 7). Da es sich sowohl bei Art. 31 BayAbfG als auch bei § 62 KrWG um Ermessensvorschriften handelt, steht einem Austausch der Rec...
REWIS RS 2016, 3482
10. November 2016
Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...62 KrWG gefordert bzw. getroffen werden. Auch lägen Anhaltspunkte dafür, dass hier angesichts der Art der zu verwertenden Abfälle eine zwingende Untersagung wegen fehlender Schadlosigkeit der Verwertu...
REWIS RS 2016, 2580
7. Dezember 2020
Anordnung zur Entsorgung von Abfällen
...62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG, wonach die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, zur Beseitigung verpflichtet seien. Dabei könne d...
REWIS RS 2020, 7396
5. November 2012 7. Senat
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht; ordnungsgemäße Entsorgung; rechtswidrige Ablagerung von Abfällen
...62 KrWG (i.V.m. §§ 6 bis 22 KrWG) im Wesentlichen übereinstimmt.8 Die Revision kann gleichwohl nicht zugelassen werden, denn die Fragen,ob Bundesabfallrecht eine auf Landesrecht gestütz...
REWIS RS 2012, 1742
21. März 2019
Keine weitere Sachaufklärung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...62 KrWG im Falle der Untersagung einer Tätigkeit eines Subunternehmers nicht einfach beantworten (vgl. hierzu VGH BW, B.v. 16.1.2014 - 10 S 2273/13 - KommJur 2014, 220). Zudem war bei der Kostenentsch...
REWIS RS 2019, 8993
28. Januar 2015
Abfallbeseitigung, Adressat, Verantwortlicher, Altöltank, Funktionsfähigkeit, Handlungsstörereigenschaft, Störerauswahl, Beseitigungsanordnung, Gefahrenabwehr, Abfallbesitzer, Abfallerzeuger
...62 KrWG als auch Art. 31 Abs. 2 Satz 1 BayAbfG. Nach § 62 KrWG kann die zuständige Behörde im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes treffen. Nach Art. 31 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2015, 16390
10. November 2015
Untersagungsverfügung gegen gewerblicher Sammler von Altkleidern
...62 KrWG. Danach hat die Kreisverwaltungsbehörde die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn (1) Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Anzeigen...
REWIS RS 2015, 2639
15. Februar 2022 17. Kammer
...62 KrWG. 211. Die Ordnungsverfügung ist formell rechtmäßig. 22a) Die Beklagte ist gemäß § 35 Abs. 1, Abs. 2 Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. §§ 12 Abs. 2, Abs. 4 des Gesetzes über ...
REWIS RS 2022, 3032
18. August 2015
Untersagung einer gewerblichen Sammlung (Sammelcontainer)
...62 i. V. m. § 18 Abs. 2 KrWG als milderes Mittel verspreche keinen Erfolg, da die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung bislang trotz mehrerer Aufforderungen nicht dargelegt worden sei. Insbesondere...
REWIS RS 2015, 6472
7. Dezember 2020
Entsorgung von Abfällen - u.a. Altfahrzeug
...62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 KrWG, wonach die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen, die nicht verwertet werden, zur Beseitigung verpflichtet seien. Dabei könne d...
REWIS RS 2020, 7397
8. April 2019
Verpflichtung zur Entsorgung eines Altautos bei nicht mehr bestimmungsgemäßer Verwendung
...62 KrWG stützen. Der Beklagte konnte den Nachweis auf Grundlage des § 62 KrWG einfordern, um die Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 der AltfahrzeugV sicherzustellen. Danach darf ein Fahrzeug, ...
REWIS RS 2019, 8425
28. Februar 2018
Bauschuttrecyclinganlage
...62 KrWG gestützt. 35Ziffer 3 des Tenors stütze sich auf § 62 KrWG. Die Ziffer 4 stütze sich ebenfalls auf § 62 KrWG. 36Die Androhung der Zwangsgelder unter Ziffer 8 bis 11 stütze sich auf Art. 29, 30,...
REWIS RS 2018, 13110
8. März 2018
Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Kraftfahrzeugen
...62 KrWG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 BayAbfG erfolgt. Die Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen für die Entsorgung beruhe auf § 47 Abs. 3 Nr. 1 KrWG. Die Anordnungen in den Nrn. 1 und 5 des Bescheide...
REWIS RS 2018, 12581
19. April 2016
Anordnung der Beseitigung von Sammelcontainern
...62 i. V. m. § 18 Abs. 2 KrWG geeignet. Dieses Mittel verspreche jedoch keinen Erfolg, da der Anzeigende mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 bereits deutlich die Vorlage weiterer Unterlagen verweigert h...
REWIS RS 2016, 12745
30. Juni 2016 7. Senat
Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...62 KrWG. Mit Urteil vom 16. Januar 2013 hob das Verwaltungsgericht die angefochtene Verfügung insoweit auf, als dort in Ziffer 1 weitere Sammlungen und Beförderungen von Abfällen aus privaten Haushalt...
REWIS RS 2016, 8952
30. August 2016
Verpflichtung zur Entsorgung eines alten PKW
...62 KrWG stützen. Die Behörde konnte den Nachweis auf Grundlage des § 62 KrWG einfordern, um die Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltvert...
REWIS RS 2016, 6126
20. Februar 2015
Abfallbeseitigungspflicht von Straßenaufbruch
...62 KrWG stützen (vgl. zur Abgrenzung von Bundesabfallrecht und Landesrecht BVerwG, B. v. 5.11.2012 - 7 B 25.12 - AbfallR 2013, 44). 11Die Antragstellerin ist auch beseitigungspflichtig, weil sie (auch...
REWIS RS 2015, 15205
2. Februar 2015
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung - Unzuverlässigkeit
...62 Rn. 16f., 23; Versteyl in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, 3. Aufl. 2012, § 62 Rn. 4). Eine Verpflichtung des gewerblichen Sammlers, der Behörde die Standorte seiner Sammelcontainer mitzuteilen, ent...
REWIS RS 2015, 16192
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