27. Mai 2009 4. Kammer
...62 GKG, § 32 Abs. 1 RVG festgesetzt. 29Rechtsmittelbelehrung 30Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 31B e r u f u n g 32eingelegt werden. 33Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil...
REWIS RS 2009, 3308
31. Januar 2014 10. Senat
(Verwirkung von Gerichtskosten - Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Unbedingtheit …
...62 GKG a.F. betrafen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§ 61 GKG a.F.), die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 62 GKG a.F.)-- die Gebühren fällig, sobald eine unbedingte Entscheidung über die ...
REWIS RS 2014, 8227
14. April 2010 2. Kammer
...62. 37Die Streitwertentscheidung erging nach § 61 Abs. 1 ArbGG, § 62 GKG und § 32 RVG. 38Rechtsmittelbelehrung 39Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei 40B e r u f u n g 41eingelegt werden....
REWIS RS 2010, 7632
17. Januar 2023 7. Zivilsenat
...62 GKG) auszulegen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass das Landgericht mit dem Begleitschreiben zu der Übersendung des angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen hat, dass der Streitwert nicht di...
REWIS RS 2023, 2320
25. Mai 2005 10. Kammer
...62 Nr. 4; BGH, Urteil vom 22.05.1990 - NJW 1990, 2756; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 362 Rz.12 m.w.N.). Da das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28.08.2001 zum Zeitpunkt der Zahlung des a...
REWIS RS 2005, 3415
26. August 2005 10. Kammer
...62, 1267; Schaub, Arbeitsrechts-handbuch, 11. Aufl., § 137 Rz. 30; KR/Rost, § 2 KSchG Rz. 77 m.w.N.). Versäumt der Arbeitnehmer, rechtzeitig einen Vorbehalt im Sinne des § 2 KSchG zu erklären, erlisch...
REWIS RS 2005, 2048
3. Januar 2019
Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand
...62, 346 MünchKomm/Habersack, 7. Auflage 2017, § 782 BGB Rn. 3). Daher war die mündlich erklärte Annahme wirksam, da diese auf Grund der genannten Abrechnung abgegeben wurde. Diesen Punkt übersieht die...
REWIS RS 2019, 11861
30. November 2004 7. Kammer
...62Selbst wenn man jedoch die Nichtigkeit des Vertrages insgesamt annähme, wird daraus nicht folgen, dass zwischen Kläger und Rechtsvorgängerin der Beklagten ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen wär...
REWIS RS 2004, 455
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.