3. September 2019
Erteilung eines Testamentsvollstreckungserzeugnisses
...62 FamFG die Statthaftigkeit einer Beschwerde nach einer Erledigung der angefochtenen Entscheidung, wobei die Voraussetzungen, unter denen eine Erledigung festgestellt wird, grundsätzlich enger sind a...
REWIS RS 2019, 3924
15. März 2018
begründeter Schadensersatz bei rechtswidriger Abschiebungshaft
...62 Abs. 1 FamFG. Eine erneute oder anders lautende Bewertung im Rahmen des Schadensersatzanspruchsverfahrens nach Art. 5 Abs. 5 MRK würde die Feststellung nach § 62 FamFG zur bloßen Worthülse verkomme...
REWIS RS 2018, 12229
27. November 2023 11. Zivilsenat
Nachlasspfleger, Festsetzung der Vergütung, Anordnung der Nachlaßpflegschaft, Nachlaßgericht, Rechtspfleger, Vergütungsanspruch, Annahmeerklärung, Kostenrechtliche, Gemeinschaftliches Testament, Alleinerbin, …
...62 Abs. 1 FamFG in Bezug auf die aufgehobene Bestellung wäre nicht gegeben, siehe etwa Sternal-Göbel, FamFG, 21. Aufl., § 62 Rn. 25). 19bb) Abgesehen davon ließe sich bei einigermaßen objektiver Betra...
REWIS RS 2023, 8399
18. Mai 2015
Vollmachterteilung durch Oberbürgermeister einer bayerischen Gemeinde zur Erklärung einer Löschungsbewilligung für einen Nacherbenvermerk
...62 Abs. 1 FamFG), besteht nicht. 14Nach § 62 Abs. 1 FamFG, dessen Anwendung für das Grundbuchverfahren nicht ausgeschlossen erscheint und der deshalb in Ermangelung einer eigenständigen Regelung im Gr...
REWIS RS 2015, 11028
14. November 2018
Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
...62 FamFG die Beschwerde statthaft, mit der nach Beendigung der Durchsuchung zwar nicht mehr die Aufhebung des durch Vollzug erledigten Beschlusses, aber die Feststellung beantragt werden kann, dass di...
REWIS RS 2018, 1731
1. April 2019
Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
...62 FamFG die Beschwerde statthaft, mit der nach Ablauf der Anordnungsdauer zwar nicht mehr die Aufhebung des durch Vollzug erledigten Beschlusses, aber die Feststellung beantragt werden kann, dass die...
NJW 2019, 2404REWIS RS 2019, 8676