19. Juni 2018 4. Strafsenat
...62 BeamtVG spezifische Regelungen dazu getroffen, bei welcher Änderung versorgungsrelevanter Um-stände eine Anzeigepflicht des Beamten besteht. Zudem enthält §62 Abs.2 Satz1 Nr.3 BeamtVG auch Anzeigep...
REWIS RS 2018, 7631
19. Juni 2018 4. Strafsenat
Betrug durch Unterlassen: Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des Versorgungsberechtigten
...62 BeamtVG spezifische Regelungen dazu getroffen, bei welcher Änderung versorgungsrelevanter Umstände eine Anzeigepflicht des Beamten besteht. Zudem enthält § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG auch Anzei...
REWIS RS 2018, 7612