13. August 2010 4. Senat
Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
...62 BNatSchG 2002 oder des § 42 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG 2002 vorlägen (UA S. 31). Es prüft dann aber nicht, ob bereits die Verwirklichung des Verbotstatbestands gemä&...
REWIS RS 2010, 4069
4. August 2011 9. Senat
Neubau einer Bundesstraße; Einwendungen Privater wegen Verletzung des europäischen und nationalen Naturschutzrechts
...62 BNatSchG verstößt?"rechtfertigt mangels Entscheidungserheblichkeit nicht die Zulassung der Revision. Im Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbständig tragenden Begründung des an...
REWIS RS 2011, 4181
13. September 2017 10. Senat
Freier Zugang zum Meeresstrand
...62 BNatSchG verpflichte öffentlich-rechtliche Körperschaften zur Bereitstellung von Erholungsflächen, lasse ihnen aber weiten Spielraum. Er richte sich zudem nur an die Eigentümer und Besitzer der Gru...
REWIS RS 2017, 5436
14. September 2010 7. Senat
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf
...62 BNatSchG a.F. = NuR 2010, 558).11 Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs liegt ein Sachverhalt zu Grunde, der Besonderheiten des schwedischen Rechts zum Gegenstand hat. Dies verdeu...
REWIS RS 2010, 3414
14. April 2010 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 Kassel-Herleshausen im Teilabschnitt Hessisch Lichtenau-Ost bis Hasselbach; …
...62 Von dem zusätzlich zur Begrenzung der baubedingten Einwirkungen beitragenden Nachtbauverbot gilt freilich für den Tunnelbau Küchen eine Ausnahme. Die Verträglichkeitsprüfung räumt se...
REWIS RS 2010, 7634