15. Dezember 2020 13. Zivilsenat
Gelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren: Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Abschiebungshindernisses innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist …
...62 AufenthG Rn. 33; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 100; Hailbronner in ders., AuslR [April 2020], § 62 AufenthG Rn. 108; HK-AuslR/Keßler, 2. Aufl., § 62 Aufe...
REWIS RS 2020, 1237
6. Oktober 2020 13. Zivilsenat
Sicherungshaftanordnung: Vorliegen einer nicht unmittelbar vollziehbaren Abschiebungsanordnung
...62 AufenthG Rn. 33; Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 100; HK-AuslR/Keßler, 2. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 27; Kaniess, Abschiebungshaft, Rn. 86 f.).11 ...
REWIS RS 2020, 1329
25. März 2010 5. Zivilsenat
Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei …
...62 AufenthG Rdn. 39; Renner, aaO, § 62 AufenthG Rdn. 13).10 bb) Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht von einer unerlaubten Einreise des Betroffenen aus. Die Einreise eines Auslän...
REWIS RS 2010, 7963
25. März 2010 V. Zivilsenat
...62 AufenthG Rdn. 39; Renner, aaO, § 62 AufenthG Rdn. 13). 9 bb) Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht von einer unerlaubten Einreise des Betroffenen aus. Die Einreise eines Ausländers ist nach §...
REWIS RS 2010, 7985
19. Januar 2012 5. Zivilsenat
Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der "kleinen Sicherungshaft"
...62 AufenthG Rn. 30 mwN; Huber/Beichel-Benedetti, AufenthG, § 62 Rn. 16; Marschner in Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, Abschnitt E Rn. 28; Renner/Dienelt, Ausländerrec...
REWIS RS 2012, 9959
11. Mai 2017
Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich
...62 Abs. 3 S. 4, IV 1 AufenthG). 31Ein milderes Mittel als die Inhaftierung des Betroffenen im Sinne von § 62 Abs. 1 AufenthG ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist - angesichts der unter Ziffer 3 dar...
REWIS RS 2017, 11043
30. März 2016
Freiheitsentziehungsverfahren im Asylverfahren
...62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG. Weiterhin ist der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Ziff. 4 AufenthG gegeben. Der Betroffene hat seine Rückführung bewusst und in billigender Absicht (Renner § 62 AufenthG Rz. 7...
REWIS RS 2016, 13768
19. Januar 2012 V. Zivilsenat
...62 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 26Die Anordnung der sogenannten "kleinen Sicherungshaft" gemäß §62 Abs.2 Satz2AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnis...
REWIS RS 2012, 9979
9. Juni 2016 V. Zivilsenat
...62 AufenthG, sondern unmittelbar aus Art.28 Abs.2, Art.2Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung i.V.m. §2 Abs.14 und 15AufenthG ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 25.Februar2016-V ZB 157/15, juris Rn. 6 ...
REWIS RS 2016, 10248
14. Juli 2020 13. Zivilsenat
Überstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
...62 AufenthG oder Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 14, § 62 Abs. 3a und 3b AufenthG. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt - 3. Zivilkammer...
REWIS RS 2020, 792
18. Oktober 2016
Keine Prüfung des Aufenthaltsrechts bei Anordnung der Abschiebhaft
...62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG. 22Ferner ist auch der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Ziff. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 1, 3 u. 5 AufenthG gegeben. 23Es besteht der begründete Verdacht, dass sich der Betroffene...
REWIS RS 2016, 3771
4. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...62 AufenthG Rn. 353; Keidel/Budde, FamFG, 18. Aufl., § 425 Rn. 5). In der Folgezeit hat er jedoch für die Prognose, ob die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate möglich erscheint, bei einer s...
REWIS RS 2014, 720
27. Juni 2016
Darlegungsanforderungen an Haftantrag
...62 I 2 AufenthG. 15Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft liegt vor, § 72 IV AufenthG. 162. Mit dem unter I. geschilderten Sachverhalt ist der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 1, 5...
REWIS RS 2016, 9262
27. Juni 2016
Notwendiger Inhalt des Haftantrags für die Verlängerung von Abschiebungshaft
...62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AufenthG. 19Auch ist der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Ziff. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 AufenthG gegeben. 20Es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Betroffene der Abschiebung durc...
REWIS RS 2016, 9259
15. Juni 2016
Rechtmäßige Abschiebung nach Marokko - Unterdrückung Pass
...62 I 2 AufenthG. 15Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft liegt vor, § 72 IV AufenthG. 162. Mit dem unter I. geschilderten Sachverhalt ist der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 1, 5...
REWIS RS 2016, 9868
13. Juni 2016
Antrag auf Sicherungshaft - Abschiebehaft
...62 I 2 AufenthG. 15Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft liegt vor, § 72 IV AufenthG. 162. Mit dem unter I. geschilderten Sachverhalt ist der Betroffene vollziehbar ausreisepflichtig (§ 50 Abs. 1, 5...
REWIS RS 2016, 10126
4. Dezember 2015
Zum Haftgrund der Fluchtgefahr
...62 AufenthG). D. Betroffene ist aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (§ 50, § 62 Abs. 3 Nr. 1, 58 AufenthG). D. Betroffenen ist nunmehr bekannt, dass seine Abschiebung bet...
REWIS RS 2015, 1199
5. Januar 2016
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht
...62 Abs. 3 S. 4, IV 1 AufenthG). 5. Ein milderes Mittel als die Inhaftierung des Betroffenen im Sinne von § 62 Abs. 1 AufenthG ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist - angesichts der unter Ziffer 3 da...
REWIS RS 2016, 18097
19. Januar 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus
...62 AufenthG enthält im Hinblick die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern sol...
REWIS RS 2017, 17100
19. Januar 2017 V. Zivilsenat
...62 AufenthG enthält im Hinblick die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erken-nen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern so...
REWIS RS 2017, 17120
15. Juni 2016
Verlängerung der Sicherungshaft wegen Vernichtung des Passes
...62 AufenthG, Rn. 18; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 62 AufenthG, Rn. 141). 21bb) Der Betroffene ist zudem gem. § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG als auch gem. § 48 AufenthG verpflichtet, an der ...
REWIS RS 2016, 9856
8. Dezember 2017
Umfang der Prüfungspflicht des Haftrichters bei der Anordnung von Abschiebungshaft
...62, 58 Abs. 1 FamFG zu behandelnde Beschwerde des Betroffenen, bei dem insbesondere ein berechtigtes Feststellungsinteresse im Sinne von § 62 Abs. 2 FamFG vorliegt, ist statthaft und zulässig. Sie hat...
REWIS RS 2017, 963
19. Mai 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
...62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützt hat. § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG enthält eine gegenüber der generalklauselartig formulierten Bestimmung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG speziellere...
REWIS RS 2011, 6482
19. Mai 2011 V. Zivilsenat
...62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützt hat. §62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG enthält eine gegenüber der generalklau-selartig formulierten Bestimmung des §62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG spezi-ellere...
REWIS RS 2011, 6463
4. Dezember 2015
Voraussetzungen der Abschiebung und der Haft zur ihrer Sicherung
...62 AufenthG). D. Betroffene ist aufgrund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig (§ 50, § 62 Abs. 3 Nr. 1, 58 AufenthG). D. Betroffenen ist nunmehr bekannt, dass seine Abschiebung bet...
REWIS RS 2015, 1190
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