10. Juli 2013 6. Kammer
...62 ArbGG abgelehnt. Dies entspricht der Rechtsprechung des Beschwerdegerichts zur Anwendbarkeit des § 62 Abs. 1 ArbGG auch auf den Fall des § 769 ZPO (vgl. nur LAG Köln v. 12.06.2002 - 4 Sa 480/02 -, ...
REWIS RS 2013, 4232
9. März 2006 14. Kammer
...62 ArbGG, der die Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen würde. 5Zu Unrecht beruft sich die Beklagte hierzu auf Fälle, in denen der Arbeitsplatz, auf dem die Weiterbeschäftigung begehrt wir...
REWIS RS 2006, 4588
8. Juli 2015 11. Kammer
...62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann (vgl. etwa: BAG, Beschluss vom 22.01.1998– 2 ABR 19/97 –; LAG Hessen, Urteil vom 07.05.2013 – 19 SaGa 461/13 -; LAG Baden-Wü...
REWIS RS 2015, 8495
13. April 2010 11. Kammer
...62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nur dann zulässig, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass ihm die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein nicht zu ersetzender Nachteil liegt vor,...
REWIS RS 2010, 7707
12. Juni 2002 4. Kammer
...62 ArbGG Rdn. 8 - Nachweise zur Gegenmeinung bei Germelmann/Matthes/Prütting § 62 Rdn. 38). Denn die Bestimmung des § 62 Abs. 1 stellt eine besondere Regelung für das Arbeitsgerichtsverfahren dar. Wen...
REWIS RS 2002, 2845
26. März 2004 4. Kammer
...62 ArbGG Rn. 51). Unter § 766 Abs. 1 fallen auch Einwendungen, die die Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen, insbesondere den Titel betreffen (vgl. Zöller/Stöber, § 766 Rdn. 10). 52. Der im vorliegend...
REWIS RS 2004, 3867
8. April 2021 9. Kammer
...62 ArbGG, Rn. 37; ErfK/Koch, 21. Auflage 2021, § 62 ArbGG, Rn. 8; Ahmad/ Horcher, NZA 2018, 1234, 1241). 20b) Die im vorliegenden Fall titulierte Verpflichtung erstreckt sich schon ihrem ...
REWIS RS 2021, 7131
31. Mai 2002 4. Kammer
...62 ArbGG zur Verfügung. Diese aber setzt voraus, dass es überhaupt erst einmal zu einem Urteil des Arbeitsgericht kommt. Erst im Verfahren nach § 62 S. 2 u. 3 ArbGG kann den Sicherungsinteressen des V...
REWIS RS 2002, 3009
22. Januar 2014 11. Kammer
...62 ArbGG Rdn. 70 m.w.N.). Von einer offensichtlich unwirksamen Beendigungserklärung ist auszugehen, wenn sich deren Nichtigkeit bei feststehendem Sachverhalt unzweifelhaft ohne Beurteilungsspielraum d...
REWIS RS 2014, 8463
19. Juni 2012 11. Kammer
...62 ArbGG Rdn. 5). 62E. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen. 63RECHTSMITTELBELEHRUNG 64Gegen dieses Ur...
REWIS RS 2012, 5475