26. September 2013 8. Senat
AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
...61b Abs. 1 ArbGG nicht eingehalten. Eine Benachteiligung wegen dieses Merkmals habe er klageweise erst mit einem Schriftsatz vom 12. Juli 2011 beim Arbeitsgericht geltend gemacht.13 B. ...
REWIS RS 2013, 2370
20. Juni 2013 8. Senat
AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
...61b Rn. 8; ErfK/Koch 13. Aufl. § 61b ArbGG Rn. 2; Schwab/Weth/Walker ArbGG 3. Aufl. § 61b Rn. 7; Dü-well/Lipke/Kloppenburg 3. Aufl. § 61b Rn. 3; BCF/Creutzfeldt ArbGG 5. Aufl. § 61b Rn. 1; HWK/Ziemann...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTRUNDFUNKKÜNDIGUNGPRESSEFREIHEITUKRAINE-KONFLIKT
REWIS RS 2013, 4856
18. Mai 2017 8. Senat
Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...61b ArbGG seien eingehalten worden. Die Fristen in § 15 Abs. 4 AGG und § 61b ArbGG seien schon nicht mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Zudem laufe bei Dauersachverhalten - wie in ihrem Fal...
ALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZGLEICHSTELLUNGAUSKUNFTGEHALTCHANCENGLEICHHEIT
MDR 2018, 348-350REWIS RS 2017, 10712
21. Juni 2012 8. Senat
Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
...61b Rn. 6; DFL/Heider 4. Aufl. § 61b ArbGG Rn. 3; Helml in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 61b Rn. 7; Adomeit/Mohr AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 130; Däubler/Bertzbach-Deinert 2. Aufl. § 15 Rn. 122).23 ...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGGLEICHSTELLUNGGEHALTBEWEISLASTLANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN
REWIS RS 2012, 5400
26. September 2013 8. Senat
Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist - TV-Ärzte-KF
...61b ArbGG sowie des § 36 BAT-KF und des § 33 TV-Ärzte-KF unwirksam. Das Arbeitsgericht hat nach Säumnis des Klägers im ersten Kammertermin die Klage gemäß § 331a ZPO iVm. § 46 Abs. 2 ArbGG durch ein U...
REWIS RS 2013, 2373
17. Dezember 2015 8. Senat
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität - Transsexualität - Bewerberauswahl - Entschädigung
...61b Abs. 1 ArbGG gewahrt habe oder ob die Klägerin sich für eine ordnungsgemäße Geltendmachung und Klageerhebung vielmehr auf eine Diskriminierung wegen der „sexuellen Identität“ hätte berufen müssen,...
NJW 2016, 2443REWIS RS 2015, 409
14. Juni 2023 8. Senat
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
...61b Abs. 1 ArbGG). Darüber streiten die Parteien auch nicht.14 III. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.15 ...
REWIS RS 2023, 5945
13. Oktober 2011 8. Senat
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
...61b Abs. 1 ArbGG. Dass die Klage zunächst bei einem örtlich unzuständigen Gericht eingereicht und mit Beschluss vom 11. November 2009 an das Arbeitsgericht Pforzheim verwiesen wurde, ist schon deswege...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2011, 2414
18. Februar 2016 6. Senat
Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung
...61b ArbGG kommt es nicht an, weil die Klägerin nicht Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG oder Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG begehrt, sondern die Erfüllung der Hauptleistungspflicht der Beklagten...
REWIS RS 2016, 16018
23. Januar 2020 8. Senat
Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...61b Abs. 1 ArbGG gewahrt.28 Nach § 61b Abs. 1 ArbGG muss eine Klage auf Entschädigung innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben we...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)JOBSUCHEBEHINDERUNGBEWERBUNG
MDR 2020, 1066-1067REWIS RS 2020, 365