26. Januar 2022 7a. Kammer
...618 BGB i.V.m. § 36 Abs. 1 IfSG und der Arbeitsstättenverordnung verstoßen habe. Es genüge, dass die Klägerin dem Arbeitnehmer die Wohnung vermittelt bzw. organisiert habe. Sie müsse nicht Mieterin se...
REWIS RS 2022, 1720
15. November 2022 16. Kammer
...618 BGB sei nicht einschlägig. Ohnehin habe sie keine Verletzung von arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflichten begangen. Es seien keine relevanten Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb ...
REWIS RS 2022, 7154
3. Mai 2023 7. Kammer
...618 BGB) liegen, obwohl PCR-Testungen mit einem - wenn auch nur geringfügigen - Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ihrer Arbeitnehmer einhergingen. Denn insoweit war zu berücksichtigen, dass -...
REWIS RS 2023, 6434
20. September 2022 16. Kammer
...618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unt...
REWIS RS 2022, 5695