26. April 2001 13. Kammer
...618 BGB obliegenden Verpflichtungen können nicht durch Vertrag aufgehoben und beschränkt werden. Zu den nicht abwälzbaren Schutzpflichten aus § 618 BGB gehören auch Arbeitsschutzmaßnahmen, die dem Sta...
REWIS RS 2001, 2751
30. Januar 2007 3. Kammer
...618 BGB). § 670 BGB definiert den Begriff der Aufwendung nicht, sondern setzt ihn voraus. Nach allgemeiner Definition sind Aufwendungen freiwillige Vermögensopfer für die Interessen eines anderen, die...
REWIS RS 2007, 5489
3. Juli 1998 11. Kammer
...618 BGB Nr. 10; BAG v. 11.11.1997 - 9 AZR 566/96 - in der Fachpresse noch nicht veröffentlicht). Dagegen können einzelne Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Festst...
REWIS RS 1998, 120
22. Juni 2010 16. Kammer
...618 BGB Rn. 26). Es ist kein Grund ersichtlich, warum dies bei der Gestaltung betrieblicher Regelungen anders sein soll. Dadurch wird auch das Mitbestimmungsrecht - wie es der Beteiligte zu 2) in der ...
REWIS RS 2010, 5599
19. April 2016 14. Kammer
...618 BGB, Rn. 19). 155(2) Ob ein solcher Eingriff vorliegend gerechtfertigt wäre, kann dahinstehen. 156Zweifel daran ergeben sich aufgrund des Umstandes, dass die Beteiligte zu 2 keine konkreten Beeint...
REWIS RS 2016, 12751