18. Februar 2005 4. Kammer
...616 BGB) und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 7 Da der Kläger den Rechtsgrund für seinen Anspruch auf Entgelt ohne Arbeitsleistung erstinstanzlich nicht konkretisiert hat, erfasst der klageabwei...
REWIS RS 2005, 4896
28. April 2011 6.Kammer
...616 BGB nach dem Tarifwortlauf (§ 52 BAT) nicht wegen der Geburt des Kindes, sondern aus Anlass der Niederkunft der Ehefrau erfolge. Sie diene dazu, dem Angestellten die Erfüllung in einem solchen Fal...
REWIS RS 2011, 7188
6. April 2009 2. Kammer
...616 BGB vom Arbeitgeber zu tragen wäre, führt die Regelung der flexiblen Arbeitszeit dazu, dass für den Arbeitnehmer keine Arbeitszeit ausfällt und damit keine Vergütung durch den Arbeitgeber zu leist...
REWIS RS 2009, 4084
22. März 2023 11. Kammer
...616 BGB Rn. 412 m.w.N.). Es gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Bestreitet der Arbeitgeber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen, die den Schluss...
REWIS RS 2023, 9724
6. Dezember 2010 2.Kammer
...616 BGB von der Arbeit freigestellt zu sein. 9 Die Arbeitgeberin mahnte den Beteiligten zu 3) mit Schreiben vom 08.08.2009 ab und forderte ihn auf, am 08.08. um 21:00 Uhr den eingeteilten Dienst wahr...
REWIS RS 2010, 761
16. August 2012 5. Kammer
...616 BGB Nr. 98). 42 Wegen der weitreichenden Wirkung von Tarifnormen auf die Rechtsverhältnisse von Dritten, die an den Tarifvertragsverhandlungen unbeteiligt waren, kann im Interesse der...
REWIS RS 2012, 3860