2. Dezember 2009 5. Kammer
...616 Satz 1 BGB. Der Abzug im Zeiterfassungssystem sei insoweit zu Unrecht erfolgt, da es sich bei der jeweiligen Wahrnehmung der Gerichtstermine um nach § 616 Satz 1 BGB zu vergütende Arbeitszeiten ge...
REWIS RS 2009, 301
26. Februar 2002 5. Kammer
...616 BGB). Eine tägliche nur mehrminütige Arbeitspause führt auch im Sinne von § 616 Abs. 1 Satz 1 BGB zu einer Arbeitsverhinderung nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit. 80Darüber hinaus...
REWIS RS 2002, 4364
15. Dezember 2011 11. Kammer
...616 BGB, 29 Abs. 1 e) bb) TV-L Anspruch auf Entgeltzahlung auch für die beiden Tage der Betreuung ihres erkrankten Sohnes am 27.05.2010 und am 29.06.2010. Zu Recht hat die Beklagte für die Monate Mai ...
REWIS RS 2011, 305
18. Januar 2002 5. Kammer
...616 BGB ergeben. Zu den subjektiven Leistungshindernissen im Sinne von § 616 BGB gehören auch die Erfüllung einer vorrangig religiösen Verpflichtung und die ungestörte Religionsausübung, da sie gemäß ...
REWIS RS 2002, 4967
6. Februar 2013 3. Kammer
...616 BGB.2Die Beklagte zu 1. betreibt ein Unternehmen im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung mit einer Niederlassung in H1.3Die Klägerin war in der Zeit vom 20.03.2007 bis 15.11.2008 als L...
REWIS RS 2013, 8349
11. Dezember 2001 11. Kammer
...616 BGB Nr. 7). Für die Gleitzeit ist gerade charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht an eine genau bestimmte Arbeitszeit an einem Arbeitstag gebunden ist, sondern die Arbeit innerhalb einer gewi...
REWIS RS 2001, 234
20. November 2009 13. Kammer
...616 BGB. 20Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. 21Vorab weist sie daraufhin, dass sie zunächst eine Massenentlassungsanzeige eingereicht habe, weil zu dem Zeitpunkt n...
REWIS RS 2009, 461
26. Januar 2005 18. Kammer
...616 BGB). 32Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (BAG, Urteil vom 23.11.1971 – 1 AZR 404/70 – AP...
REWIS RS 2005, 5282
13. April 2005 18. Kammer
...616 BGB). 35Im Streitfall hat der Arbeitgeber zu beweisen, dass der Arbeitnehmer besonders leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (BAG, Urteil vom 23.11.1971 – 1 AZR 404/70 – AP...
REWIS RS 2005, 4084
12. Januar 2005 18. Kammer
...616 BGB; LAG Hamm, Urteil vom 24.09.2003 – 18 Sa 785/01 – NZA-RR 2004, 68). 30a) Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es un...
REWIS RS 2005, 5536
9. April 2008 18. Kammer
...616 BGB Rdnr. 325; ErfK/Dörner, 8. Aufl., § 5 EFZG Rdnr. 17; a.A. Hanau/Kramer, DB 1995, 94, 98). Der Arbeitgeber, der zur Überzeugung eines Gerichts durch Zeugenbeweis nachweisen kann, dass die aus...
REWIS RS 2008, 4580
24. September 2003 18, Kammer
...616 BGB). 35a) Das Gesetz schließt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei eigenem Verschulden des Arbeitnehmers aus, weil es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Verpflichtung zur Entgeltfort...
REWIS RS 2003, 1512
11. Juli 2013 16. Kamme
...616 BGB, Rdnr. 4; Staudinger/Oetker, 2011, § 616 BGB Rdnr. 61, jeweils m.w.N. ausführlich zur Pflichtenkollision BAG vom 20. 5. 1988, 2 AZR 682/87, DB 1989, 985). Das für eine solche unzumutbare Verhi...
REWIS RS 2013, 4174
20. Januar 2011 16. Kammer
...616 BGB. 30Mit Schreiben vom 10.08.2009, zu dessen Inhalt im Einzelnen auf Bl. 11 und 12 d.A. Bezug genommen wird, machte der Kläger Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Die Beklagte leistete daraufhin...
REWIS RS 2011, 10194
1. März 2007 17. Kammer
...616 BGB; Urteil v. 07.12.1989 - 2 AZR 134/89 - RzK I 7 c Nr. 7; LAG München, Urteil v. 13.12.2005 - 8 Sa 739/05 - NZA-RR 2006, 350). 73Hier will die Beklagte die Kündigung ausdrücklich als verhaltens...
REWIS RS 2007, 4964
12. Mai 2016 17. Kammer
...616 BGB. 119ee. Anders als bei einem Arbeitnehmer und einer arbeitnehmerähnlichen Person, § 2 Bundesurlaubsgesetz, hat die Klägerin nach der vertraglichen Regelung in § 3 Abs.3 des Vertrags keinen Ans...
REWIS RS 2016, 11342
16. September 2021 5. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 5. Kammer: 5 Sa 616/21 None None Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - 4 Ca 967/20 - vom 27.04.2021 wird teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit ...
REWIS RS 2021, 2578