10. Oktober 2022 3. Kammer
...616 BGB Rn. 13, § 611a BGB Rn. 690e; HWK/Krause, 10. Auflage, § 616 BGB Rn. 49 f.; Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 81. Auflage, § 616 Rn. 3; Noack, NZA 2021, 251, 253). Hier haben die Parteien in § 9 Ziffe...
REWIS RS 2022, 5840
13. September 2001 15. Kammer
...616 BGB Rnr. 19 m.w.N.) dahingehend geregelt worden ist, dass für die Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder § 45 SGB V mit der Maßgabe gilt, dass § 616 BGB dabei nicht zur Anwendung kommt. Im Übri...
REWIS RS 2001, 1335
4. Juli 2023 3. Kammer
...616 BGB Rn. 11; jurisPK-BGB/Legleitner, 10. Auflage, § 616 Rn. 18; Erman/Riesenhuber, BGB, 17. Auflage, § 616 Rn. 42; HWK/Krause, 10. Auflage, § 616 BGB Rn. 44). Erforderlich ist also ein grober oder ...
REWIS RS 2023, 8247
20. März 2007 3. Kammer
...616 BGB. Zwar kommen insoweit auch unvorhergesehene Erkrankungen naher Angehöriger in Betracht, welche eine häusliche Pflege durch den Arbeitnehmer erforderlich machen und sich von daher als persönlic...
REWIS RS 2007, 4672
23. März 2015 9. Kammer
...616 BGB". Denn § 616 BGB regele die Fälle der vorübergehenden Verhinderung des Arbeitnehmers durch einen in seiner Person liegenden Grund. Auch hier seien objektive Leistungshindernisse auf dem W...
REWIS RS 2015, 13627
17. Dezember 1997 17. Kammer
...616 BGB und zuletzt etwa Urteil vom 29.01.1997 - 2 AZR 370/96 - AP Nr. 22 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie). 521. Diese Grundsätze, von denen abzuweichen der Streitfall keine Veranlassung gib...
REWIS RS 1997, 91
3. Dezember 1997 12. Kammer
...616 BGB, zu 1), der die erkennende Kammer folgt, hat die Auslegung des normativen Teils von Tarifverträgen zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Dabei ist über den reinen Wortlaut hinaus der wirklich...
REWIS RS 1997, 86
9. Oktober 1997 5. Kammer
...616 BGB). 41Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der in der Rechtsterminologie oder sonst im allgemeinen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist davon auszugehen, daß er im Tari...
REWIS RS 1997, 61
15. November 2004 10. Kammer
...616 BGB; BAG Urteil vom 12. 09. 1984, BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 25. 11. 1987 - 4 AZR 403/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Auslösung). Dies folgt aus der Methodik der...
REWIS RS 2004, 680
10. Juni 1998 12. Kammer
...616 BGB). Nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von sechs Wochen entfallen für die weitere Dauer der Erkrankung die Ansprüche auf die vereinbarten Vergütungen. 7Wird der Spieler ausnahmswe...
REWIS RS 1998, 112
5. Juni 2002 17. Kammer
...616 BGB; BAG 50, 147, 151 = AP Nr. 35 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie -. Hier haben die Tarifvertragsparteien allein in 42§ 20 Ziffer 1.2 Abs. 3 MTV zu dem Unterfall variabler Lohn- und Geh...
REWIS RS 2002, 2952
30. Januar 1998 15. Kammer
...616 BGB, in § 63 HGB, in § 133 c Gewerbeordnung, im Lohnfortzahlungsgesetz. Nur diese gesetzlichen Vorschriften können daher im Rahmentarifvertrag vom 02.02.1993 gemeint gewesen seien. Diese gesetzlic...
REWIS RS 1998, 65
1. Oktober 1997 17. Kammer
...616 BGB den Lohn nur für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu zahlen. Anschließend sind diese Ausnahmen in den Ziffern 1 bis 6 und 8 zu § 4 RTV Gerüstbau ausgewiesen. Anders verhält es sich mit d...
REWIS RS 1997, 60
9. Januar 1998 9. Kammer
...616 BGB) unterschiedlich geregelte Recht vereinheitlicht hat und die Tarifvertragsparteien schon deshalb keinen Grund hatten, nicht auf das Gesetz zu verweisen. Überdies ließ und läßt das EFZG (§ 12) ...
REWIS RS 1998, 54
16. Dezember 1999 2. Kammer
...616 Abs. 2 Sätze 4 und 5 BGB, 63 Abs. 1 Sätze 3 und 4 HGB, 133 c Abs. 1 und 2 GewO und 9 LFZG. 42. 5Die tarifvertragschließenden Gewerkschaften erklären, dass sie nach Inkrafttreten einer gesetzlichen...
REWIS RS 1999, 128
9. Oktober 1997 13. Kammer
...616 BGB die volle Lohnfortzahlung vor. Auch die Tarifverträge anderer Branchen kannten zu diesem Zeitpunkt keine 42verminderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Da die Tarifparteien dieser allgemeine...
REWIS RS 1997, 62
1. Juli 1997 8. Kammer
...616 BGB der Lohn nur für die wirklich geleistete Arbeitszeit gezahlt. Hiervon gelten die folgenden erschöpfend aufgezählten Ausnahmen: 212. Freistellung aus familiären Gründen 22... 233. Freistell...
REWIS RS 1997, 32
17. Juli 2003 11. Kammer
...616 BGB Nr. 27; BSG 07.08.1991 - 1/3 RK 28/89 - EEK I/1069; krit. Gitter, ZFA 1995, 123, 151). An den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts herausgearbeiteten Ar...
REWIS RS 2003, 2231
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 75
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 74I. 75Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 74
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 73
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 72
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 71
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 72I. 73Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 70
17. Februar 1998 6. Kammer
...616 BGB). 71I. 72Bei Anwendung dieser Auslegungsmaßstäbe gelangt die erkennende Berufungskammer zu dem Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien in § 12 MTV eine eigenständige, d. h. konstitutive tarifl...
REWIS RS 1998, 69