12. März 2009 7. Kammer
...615 BGB sämtliche Leistungen zählen die Entgeltcharakter haben (z. B. HWK-Krause, 373. Auflage, § 615 BGB Rdnr. 81). Zum Verzugslohn gehört somit nicht nur das Arbeitsentgelt im engeren Sinne, sonder...
REWIS RS 2009, 4548
6. August 2004 4. Kammer
...615 BGB Rn. 121). Unter § 615 fallen daher auch Gratifikationen, Tantiemen und Ähnliches (vgl. HWK/Krause § 615 BGB Rn. 81 m. N. zur Rechtsprechung). Dazu gehört auch die Umsatzbeteiligung. 20 Der An...
REWIS RS 2004, 1982
28. August 2006 14. Kammer
...615 BGB ist gerade, das Arbeitslohn geschuldet wird, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird. Denn Grundlage des Anspruchs nach §§ 615, 296 BGB ist gerade, das der Arbeitgeber die Vergütung zahlen ...
REWIS RS 2006, 2063
19. Juli 2002 4. Kammer
...615 BGB. Dabei kommt es, da die Beklagte zu 2) das Arbeitsverhältnis zuvor fristlos gekündigt hatte, nicht auf ein Arbeitsangebot des Klägers an (BAG 09.08.1984 AP BGB § 615 Nr. 34; 19.01.1999 AP BGB ...
REWIS RS 2002, 2197
26. Juli 2010 5. Kammer
...615 BGB. Darauf hat bereits das Arbeitsgericht hingewiesen. Soweit die Beklagte geltend macht, aus Ziffer 2. des geschlossenen Vergleichs vom 19.06.2008 könne keine eigenständige Zahlungsverpflichtung...
REWIS RS 2010, 4448
26. Juli 2010 5.Kammer
...615 BGB die Spezialregelung für das Arbeitsverhältnis dar. Dabei weist § 615 Satz 3 BGB grundsätzlich dem Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls zu. 26 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechu...
REWIS RS 2010, 4447
25. Mai 2005 7. Kammer
...615 BGB Nr. 34, Nr. 35, Nr. 53, Nr. 79; Erfurter Kommentar/Preis, § 615 BGB Rz. 40). Hat der Arbeitgeber in diesem Sinne eine rechtswidrige Kündigung ausgesprochen, so ist es seine Sache, aktiv zu wer...
REWIS RS 2005, 3426
27. Januar 2022 6. Kammer
...615 BGB Rn. 43; ErfK-Preis § 615 BGB Rn. 41, 42). 48 Die Umstände des vorliegenden Falles gehen weit über die genannten Beispielsfälle aus der Rechtsprechung hinaus. Sie sind jedenfalls g...
REWIS RS 2022, 2557
23. August 2006 3. Kammer
...615 BGB keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Zeitgutschrift, denn die Beklagte befand sich am 31.12.2004 nicht im Annahmeverzug. 49 Annahmeverzug im Sinne des § 615 BGB ist immer dann gegeben, ...
REWIS RS 2006, 2094
21. Juni 2010 5.Kammer
...615 BGB. 231. Ein Anspruch aufgrund geleisteter Arbeit gemäß § 611 BGB setzt voraus, dass der Kläger vertragsgerecht in vollem Umfang tatsächlich seine monatliche Arbeitsleistung erbracht hat. Dies i...
REWIS RS 2010, 5680
18. Januar 2006 3. Kammer
...615 Satz 2 BGB auf seine Annahmeverzugslohnansprüche gegenüber der Beklagten anrechenbar, denn der Kläger hätte die Tätigkeit bei der Universität auf jeden Fall auch neben der Tätigkeit für die Bekl...
REWIS RS 2006, 5552
3. August 2012 5. Kammer
...615 Satz 1 BGB auf Zahlung von 201,02 EUR für den Juni und Juli 2011. Die Beklagte befand sich in Annahmeverzug. 39a) Nach § 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuza...
REWIS RS 2012, 4070
3. Februar 2022 6. Kammer
...615 BGB, der den Entgeltanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges regelt, ist somit unanwendbar. Jegliche Anrechnung von anderweitigem Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB, sei er tatsächlich erfo...
REWIS RS 2022, 2556
24. Januar 2008 6. Kammer
...615 BGB. 3 Mit ihrer Berufung beantragt die Beklagte, 4das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Köln abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 5 Der Kläger beantragt, 6die Berufung zurückzuwe...
REWIS RS 2008, 5916
3. August 2012 5.Kammer
...615 Satz 1 BGB auf Zahlung von 928,62 EUR für die Monate Juli bis November 2011. Die Beklagte befand sich in Annahmeverzug. 51a) Nach § 615 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzah...
REWIS RS 2012, 4071
11. September 2006 14. Kammer
...615 BGB. Die tariflichen Verfallfristen seien gewahrt (Urteil vom 24.01.2006 – Bl. 74 – 80 d. A.). 8 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagtenseite. 9 Die Beklagte trägt vor, die Ansprüche de...
REWIS RS 2006, 1911
13. Dezember 2002 4. Kammer
...615 Nr. 34; weitere Nachweise über ErfK/Preis, 2. Auflage, § 615 Rdnr. 29 ff.) aus § 296 BGB, nach welchem bei Unterlassung einer kalendarisch bestimmten Mitwirkungshandlung durch Gläubiger kein Angeb...
REWIS RS 2002, 180
27. April 2005 7. Kammer
...615 S. 2 BGB oder auf § 11 Ziff. 2 KSchG abstellt (HWK - Krause, § 615 BGB Rz. 94). Für den Fall der einvernehmlichen Arbeitsfreistellung wird zu Recht die Ansicht vertreten, dass gegenüber den Vergüt...
REWIS RS 2005, 3809
27. Oktober 2006 4. Kammer
...615 BGB findet keine Anwendung, dementsprechend auch nicht § 615 S. 2 BGB. Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von seiner Arbeitspflicht freigestellt, kommen Ansprüche aus Annahmeverzu...
REWIS RS 2006, 1071
5. Juli 2002 11. Kammer
...615 S. 1 BGB). In ihn war sie durch die von ihr ausgesprochene unwirksame Kündigung geraten (BAG, Urteil vom 19. 01. 1999 - 9 AZR 679/97 in AP Nr.79 zu § 615 BGB) . 14a) Der Annahmeverzug ist nicht da...
REWIS RS 2002, 2439
26. August 2010 9.Kammer
...615 BGB setzt den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im jeweiligen Anspruchszeitraum voraus. Es kann daher nur ein bloßes Versehen sein, dass die Feststellung der Unwirksamkeit der witterungsbeding...
REWIS RS 2010, 3781
13. August 2007 2. Kammer
...615 BGB zu. 8 Grundsätzlich ist es erforderlich, dass im bestehenden Arbeitsverhältnis ein Arbeitnehmer die Arbeitskraft dadurch anbietet, dass er an dem ihm zugewiesenen Arbeitsort zur richtigen Zeit...
REWIS RS 2007, 2465
3. November 2008 5. Kammer
...615 BGB i. V. m. § 273 BGB. 381. Der Anspruch scheitert bereits daran, dass, wie bereits dargelegt, zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestanden hat, an das der Beklagte als Insolvenzverwalt...
REWIS RS 2008, 1064
22. Oktober 2015 7. Kammer
...615 BGB oder auf Schadensersatz aus allgemeinen Gesichtspunkten. 191. Das befristete Honorarbeschäftigungsverhältnis der Parteien hat mit Ablauf des vorgesehenen Befristungszeitraums am 3...
REWIS RS 2015, 3450
19. November 2010 4.Kammer
...615 BGB traf und ob eine Nichtaufnahme vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unterlassen zumutbaren anderweitigen Erwerbs nach § 615 BGB darstellen könnte. 214. Sofern die Beklagte sich schließlich dara...
REWIS RS 2010, 1194