20. Oktober 2005 16. Kammer
...615 RdNr. 10; MK-Henssler, BGB, 4. Aufl. 2004, 615 RdNr. 11). Da nach § 615 BGB grundsätzlich der Arbeitgeber die Gefahr tragen soll, eine Arbeitsleistung nicht annehmen zu können, wäre dies mit den d...
REWIS RS 2005, 1220
20. Dezember 2005 19. Kasmmer
...615 BGB Nr. 54). Einen solchen Grund hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt, wenn dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung unter Berücksichtigung der dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Umstände nach Treu ...
REWIS RS 2005, 120
18. Februar 2010 8. Kammer
...615 BGB unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges beanspruchen. Durch den Ausspruch der unwirksamen Kündigung hat sich die Verfügungsbeklagte zu 1) selbst in Verzug gesetzt, indem sie die erforderli...
REWIS RS 2010, 9184
9. Juni 2006 13. Kammer
...615 BGB folgenden Anspruch auf Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung, während sich der Entgeltfortzahlungsanspruch für den 01.04.2005 aus den §§ 611 Abs. 1, 615 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 S. 1 E...
REWIS RS 2006, 3186
27. April 2004 19. Kammer
...615 BGB; Urteil vom 21. März 1985 - 2 AZR 201/84 = AP Nr. 35 zu 615 BGB; Urteil vom 7. November 2002 - 2 AZR 650/00 = AP Nr. 98 zu § 615 BGB). 70b) Der Kläger war trotz der zum Zeitpunkt des Zugangs ...
REWIS RS 2004, 3465
4. Juli 2011 8. Kammer
...615 BGB könne der Kläger die Zahlung von Arbeitsvergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges verlangen, nachdem er die geschuldete Arbeitsleistung ab dem 03.11.2008 ordnungsgemäß angeboten ha...
REWIS RS 2011, 5156
18. August 2005 15. Kammer
...615 BGB). 41bb) Ist ein Arbeitnehmer auf Dauer krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, die geschuldete Arbeit auf seinem bisherigen Arbeitsplatz zu leisten, so ist er zur Vermeidung einer Kündigung ...
REWIS RS 2005, 2144
19. Dezember 2002 8. Kammer
...615 BGB gestützter Vergütungsanspruch für diesen Monat ausscheide. Hilfsweise erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns und erhebt weiterhin Wider...
REWIS RS 2002, 38
14. Februar 2008 15. Kammer
...615 BGB zur Zahlung der unveränderten Vergütung, wie sie im Arbeitsvertrag vom 13.03.2003 vereinbart worden ist, verpflichtet. 36Gemäß § 615 BGB ist der Kläger während der Zeit des Annahmeverzuges so ...
REWIS RS 2008, 5528
6. März 2006 8. Kammer
...615 BGB. Schon durch die Tatsache, dass die Beklagte im September 2001 beim Landschaftsverband einen Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Klägers wegen fehlender Leistungsfähigkeit gestellt, diesen...
REWIS RS 2006, 4712
22. September 2005 11. Kammer
...615, 293 ff. BGB begründet ist. 29Nach § 615 Satz 1 BGB schuldet der Arbeitgeber, der mit der Annahme der Dienste des Arbeitsnehmers in Verzug kommt, für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Die...
REWIS RS 2005, 1669
11. Februar 2005 10. Kammer
...615 BGB, weil zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis begründet worden sei, noch aus § 280 BGB, weil der Beklagten durch die Nichtübernahme des Klägers in ein Arbeitsverhältnis keine Pflichtverle...
REWIS RS 2005, 5055
19. Juli 2007 15. Kammer
...615 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Zeit vom 11.04. bis zum 26.06.2006 zu zahlen. 37a) Nicht zweifelhaft kann sein, dass die Beklagten sich in...
REWIS RS 2007, 2741
31. Oktober 2006 9. Kammer
...615 BGB unter Hinweis auf die Urteile vom 9. August 1984, 2 AZR 374/83, AP Nr. 34 zu § 615 BGB und vom 24. November 1994, 2 AZR 179/94, AP Nr 60 zu § 615 BGB). 55Nach eigenem Vorbringen des Beklagten ...
REWIS RS 2006, 1036
28. September 2004 6. Kammer
...615 BGB könne die Beklagte sich insoweit schon deswegen nicht berufen, weil die Vorschrift nur Fälle des Annahmeverzugs behandele. Zudem habe der Kläger nicht böswillig anderweitigen Erwerb unter...
REWIS RS 2004, 1447
26. November 2004 10. Kammer
...615 Nr. 9 = BB 2002, 1703 = ZIP 2002, 2186; LAG Hamm, Urteil v. 11.10.1996 - LAGE BGB § 615 Nr. 49 = NZA-RR 1997, 287; Klar, NZA 2004, 576, 578; Beckmann, NZA 2004, 1131 f. m.w.N.). Dass die Beklagte ...
REWIS RS 2004, 485
12. April 2011 19. Kammer
...615 BGB zu. 145Nach § 615 Satz 1 BGB kann der zur Dienstleistung Verpflichtete die Vergütung für infolge des Verzuges nicht geleisteten Dienste verlangen, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme de...
REWIS RS 2011, 7655
29. Juli 2015 12. Kammer
...615 BGB i. V. m. § 611 BGB und dem Arbeitsvertrag geltend machen kann, wenn das Arbeitsverhältnis noch besteht. 11b) Hier hat das Gericht sich im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens geh...
REWIS RS 2015, 7302
8. Dezember 2006 10. Kammer
...615 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien. Zwischen den Parteien bestand bis Ende November 2005 ein erfüllbares Arbeitsverhältnis. Soweit der Kläger im Nove...
REWIS RS 2006, 366
12. April 2011 19. Kammer
...615 BGB zu. 241Nach § 615 Satz 1 BGB kann der zur Dienstleistung Verpflichtete die Vergütung für infolge des Verzuges nicht geleisteten Dienste verlangen, wenn der Dienstberechtigte mit der Annahme de...
REWIS RS 2011, 7650
19. November 2014 4. Kammer
...615 BGB; BAG, Urteil vom 25.04.2007 – 5 AZR 504/06 = BAG-AP Nr. 121 zu § 615 BGB; LAG Hamm, Urteil vom 12.06.2014 a.a.O.). Ein Angebot der Arbeitsleistung ist nur nach einer unwirksamen Arbeitgeberkün...
REWIS RS 2014, 1183
31. August 2006 17. Kammer
...615 BGB Rdnr. 29 unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 09.08.1984 – 2 AZR 374/83 -, AP Nr. 34 zu § 615 BGB). Die Fälligkeit dieses Anspruchs bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung bei ordn...
REWIS RS 2006, 2014
25. April 2007 2. Kammer
...615 BGB abhängig, die für den Zeitraum 12.05. bis 30.09.2005 gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO als Masseverbindlichkeiten zu berichtigen sind. In Literatur und Rechtsprechung besteht daher Übereinstimmung,...
REWIS RS 2007, 4109
8. November 2006 18. Kammer
...615 BGB auf deren Annahme verzichtet (vgl. BAG, Urteil vom 14.03.2006 – 9 AZR 11/05 –; BAG, Urteil vom 25.01.1994 – 9 AZR 312/92 – NZA 1994, 652 m.w.N.). So kann der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehme...
REWIS RS 2006, 933
20. Januar 2011 15. Kammer
...615 BGB. 63Da die Änderungskündigung sich als rechtsunwirksam erwiesen hat, steht dem Kläger über den 12.10.2009 hinaus für den Monat Oktober 2009 weiteres Entgelt von 274,60 EUR brutto (457,60 EUR ab...
REWIS RS 2011, 10196