13. Juli 2000 17. Zivilsenat
...613 ZPO abgesehen - für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren. Einem solchen Verfahren geht zwar regelmäßig ein Beweisbeschluß voran. Die Anordnung des Erscheinens von Zeugen zur mündlichen Verhan...
REWIS RS 2000, 1631
6. September 1999 2. Zivilsenat
...613 ZPO und/oder 50 b FGG) und ob ein derartiger Fall wegen des das Insolvenzverfahren beherrschenden Grundsatzes der Ermittlung von Amts wegen (§ 5 Abs. 1 InsO) auch gegeben ist, wenn der Schuldne...
REWIS RS 1999, 1042
3. Juli 2001 25. Zivilsenat
...613 ZPO erfolgt ist, eindeutig erklärt, er wolle auf jeden Fall geschieden werden. Ein Zurück zur Antragsgegnerin, eine Wiederaufnahme und Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft gebe es für ihn ...
REWIS RS 2001, 2053