9. Februar 1999 1. Familiensenat
...613 ZPO nur eine Sollvorschrift formuliert und die Scheidung der Ehe auch bei Vorliegen erheblicher prozessualer Hindernisse möglich bleiben muß (vgl. Zöller Philippi 21. Aufl. 1999, § 613 ZPO Rdnr. 4...
REWIS RS 1999, 382
25. April 2002 6. Senat für Familiensachen
...613 ZPO angehört und den Scheidungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen der „Härtescheidung“ vor Ablauf des Trennungsjahres nicht vorlägen....
REWIS RS 2002, 3464
1. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...613 Randziffer 4). Daß die dortigen Behörden die Rechtshilfe verweigern werden, kann man derzeit nicht feststellen. 7Der Verstoß gegen § 613 ZPO stellt einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß dar, der...
REWIS RS 1999, 1017
7. Januar 2019 5. Senat für Familiensachen
...613 ZPO a.F.). 26Von der grundsätzlich gebotenen Anhörung sind unter besonderen Umständen Ausnahmefälle denkbar. 27Ein solcher Ausnahmefall ist nach Ansicht des OLG Frankfurt etwa dann anzunehmen, wen...
REWIS RS 2019, 11811
12. Juni 2009 25. Zivilsenat
...613 ZPO im Scheidungsverfahren haben beide Parteien den Trennungszeitpunkt mit Dezember 1998 angegeben. In gleicher Weise verhält der Erblasser sich in dem Verfahren betreffend die gesellschaftsrechtl...
REWIS RS 2009, 3110