17. September 2009 10. Zivilsenat
...613 Abs. 1 S. 3 ZPO vor dem ersuchten Richter beim Amtsgerichts Nürnberg teilgenommen. Bei diesem Anhörungstermin handelt es sich nicht um einen Gerichtstermin im Sinne der RVG VV-Vorbemerkung 3 Abs. ...
REWIS RS 2009, 1643
9. Februar 1999 1. Familiensenat
...613 ZPO nur eine Sollvorschrift formuliert und die Scheidung der Ehe auch bei Vorliegen erheblicher prozessualer Hindernisse möglich bleiben muß (vgl. Zöller Philippi 21. Aufl. 1999, § 613 ZPO Rdnr. 4...
REWIS RS 1999, 382
25. April 2002 6. Senat für Familiensachen
...613 ZPO angehört und den Scheidungsantrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen der „Härtescheidung“ vor Ablauf des Trennungsjahres nicht vorlägen....
REWIS RS 2002, 3464
13. Juli 2000 17. Zivilsenat
...613 ZPO abgesehen - für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren. Einem solchen Verfahren geht zwar regelmäßig ein Beweisbeschluß voran. Die Anordnung des Erscheinens von Zeugen zur mündlichen Verhan...
REWIS RS 2000, 1631
1. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...613 Randziffer 4). Daß die dortigen Behörden die Rechtshilfe verweigern werden, kann man derzeit nicht feststellen. 7Der Verstoß gegen § 613 ZPO stellt einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß dar, der...
REWIS RS 1999, 1017
6. September 1999 2. Zivilsenat
...613 ZPO und/oder 50 b FGG) und ob ein derartiger Fall wegen des das Insolvenzverfahren beherrschenden Grundsatzes der Ermittlung von Amts wegen (§ 5 Abs. 1 InsO) auch gegeben ist, wenn der Schuldne...
REWIS RS 1999, 1042
3. Juli 2001 25. Zivilsenat
...613 ZPO erfolgt ist, eindeutig erklärt, er wolle auf jeden Fall geschieden werden. Ein Zurück zur Antragsgegnerin, eine Wiederaufnahme und Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft gebe es für ihn ...
REWIS RS 2001, 2053
7. Januar 2019 5. Senat für Familiensachen
...613 ZPO a.F.). 26Von der grundsätzlich gebotenen Anhörung sind unter besonderen Umständen Ausnahmefälle denkbar. 27Ein solcher Ausnahmefall ist nach Ansicht des OLG Frankfurt etwa dann anzunehmen, wen...
REWIS RS 2019, 11811
12. Juni 2009 25. Zivilsenat
...613 ZPO im Scheidungsverfahren haben beide Parteien den Trennungszeitpunkt mit Dezember 1998 angegeben. In gleicher Weise verhält der Erblasser sich in dem Verfahren betreffend die gesellschaftsrechtl...
REWIS RS 2009, 3110
27. Juli 2023 9. Zivilsenat
Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter
...613 ZPO vorgesehene Bindungswirkung eines Musterfeststellungsurteils hindern. § 87 InsO gilt nur für Insolvenzgläubiger, soweit sie als Inhaber einer Forderung gegen den Schuldner vorgehen wollen (HK-...
REWIS RS 2023, 5152
1. April 2020
Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation
...613 [614]). Die Kenntnis - oder jedenfalls eine grob fahrlässige Unkenntnis - der Klagepartei von den anspruchsbegründenden Tatsachen ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts bereits aus der umfangrei...
REWIS RS 2020, 10986
13. März 2023 8. Zivilkammer
...613 Abs. 1 S. 1 ZPO). Damit stehen die Zedenten im Ergebnis zeitverzögert wieder vor dem Ausgangsproblem (vgl. Bacher, in: Ahrens (Hrsg.), Der Wettbewerbsprozess, 9. Aufl. 2021, Kap. 86 Rn. 7; Freitag...
REWIS RS 2023, 1227
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