6. April 2011 6. Kammer
...613a Abs.1 BGB; Nichtmaßgeblichkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB; vgl. BAG 01. September 2010 – 5 AZR 700/09 Rn. 27) mitgeteilt werden.192. Die Kündigung ist zudem nach § 102 Abs. 1 S. 3 Bet...
REWIS RS 2011, 7859
1. April 2011 10. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB, Art. 1 und 2 GG. 48Zwar kann ein Auszubildender aus einem nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber alle Ansprüche aus einem bestehend...
REWIS RS 2011, 7985
7. Juli 2016 17. Kammer
...613 BGB hat der zur Dienstleistung Verpflichtete im Zweifel in Person zu leisten. Die Vorschrift gilt für Dienstverhältnisse ebenso wie für Arbeitsverhältnisse (BAG 26.05.1999 a. a. O. Rnr. 53; 13.05....
REWIS RS 2016, 8554
26. April 2013 13. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB und Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG hat der Kläger gegenüber der Beklagten auch einen Anspruch darauf, ab sofort entsprechend den vormals geltenden Arbeitsbedingungen als kaufmänni...
REWIS RS 2013, 6176
27. August 2007 6. Kammer
...613 BGB die Arbeitsleistung in Person zu leisten. 302.2.2.2. Bei dem Kläger lag für den genannten Zeitraum ein "entgegenstehendes Hindernis" iSv. § 275 Abs. 3 BGB vor. 31Die Erforderlichkei...
REWIS RS 2007, 2279
22. April 2010 16. Kammer
...613 BGB die Verpflichtung zur Arbeitsleistung. Hieraus hat das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit geschlossen, dass bei Ende des Arbeitsverhältnisses eines dauerhaft erkrankten Arbeitnehmers de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBERBENARBEITSGERICHT BERLIN
REWIS RS 2010, 7293
1. Dezember 2017 1. Kammer
...613 BGB bestehenden Verpflichtung nahe, eine arbeitsvertragliche Leistung höchstpersönlich erbringen zu müssen. Diese offenen Fragen haben Ende Juli 2017 zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages und zu...
REWIS RS 2017, 1370
24. Juli 2007 12. Kammer
...613 BGB, die in Verbindung mit § 242 BGB unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben in Art. 1 Absatz 1; 2 Absatz 1; 12 Absatz 1, 14 GG auszulegen sind (vgl. BAG GS, Urt. vom 27.02.1985, GS 1/84...
REWIS RS 2007, 2676
20. Dezember 2005 19. Kasmmer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB. Der Arbeitgeber ist zur Förderung der Beschäftigungsinteressen des Arbeitnehmers aus dem bestehenden Arbeitsvertrag zur Beschäftigung verpflichtet. Dies ergibt sich aus der v...
REWIS RS 2005, 120
6. April 2011 6. Kammer
...613a Abs. 1 S. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen und auch betriebsverfassungsrechtlich in die volle Arbeitgeberposition eing...
REWIS RS 2011, 7858
16. November 2005 3. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB. Die Generalklausel des § 242 BGB wird dabei ausgefüllt durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG (BAG -Großer Senat-, Beschluss vom 27.02.1985, EzA § 611 BGB Beschäftigu...
REWIS RS 2005, 787
14. Februar 2013 16. Kammer
...61348Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.49§ 192250(1) Mit dem Tod einer Pe...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTTARIFVERTRÄGEURLAUB
REWIS RS 2013, 8164
6. Mai 2011 7. Kammer
...613 BGB, die in Verbindung mit § 242 BGB unter Berücksichtigung grundgesetzlicher Vorgaben in Art. 1 Absatz 1, 2 Absatz 1, 12 Absatz 1, 14 GG auszulegen sind (vgl. BAG 27.02.1985 - GS 1/84, AP Nr. 14 ...
REWIS RS 2011, 6928
2. Juli 2012 2. Kammer
...613 BGB persönlich, was zwar für die Abgrenzung vom Selbständigen keinen Aussagewert hat, weil auch diese nach § 613 Abs. 1 S. 2 BGB die Dienstleistung im Zweifel persönlich zu erbringen haben, was ab...
REWIS RS 2012, 5081
12. Mai 2016 17. Kammer
...613 BGB gilt jedoch auch für das Dienstverhältnis. Im Zweifel hat der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste persönlich zu erbringen. 117dd. Auch die Vereinbarung in § 4 des Vertrages spricht fü...
REWIS RS 2016, 11342
5. Mai 2004 2. Kammer
...613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht betriebsverfassungsrechtlich zu verstehen (vgl. § 4 BetrVG). Der Betriebsteil im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird definiert als wirtschaftliche Teileinheit, i...
REWIS RS 2004, 3318
18. Februar 2004 2. Kammer
...613 a BGB; ErfK-Ascheid, 4. Aufl., § 1 KSchG Rdn. 412, 413). Von einer beabsichtigten Stilllegung ist auszugehen, wenn der Insolvenzverwalter wie vorliegend geschehen seine Stilllegungsabsicht unmissv...
REWIS RS 2004, 4471
18. September 2004 17. Kammer
...613 BGB i. V. m. § 242 BGB i. V. m. den Art. 1 und 2 GG ein tatsächlicher arbeitsvertragsgemäßer Beschäftigungsanspruch zustehe, dass es dabei darauf, ob der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber höhere...
REWIS RS 2004, 1575
28. März 2007 10. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB, Art. 1 und 2 GG. Aus einem nach § 78 a Abs. 2 BetrVG begründeten Arbeitsverhältnis kann der Auszubildende gegenüber dem Arbeitgeber alle Ansprüche aus einem bestehenden Arbei...
REWIS RS 2007, 4473
5. Mai 2004 2. Kammer
...613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht betriebsverfassungsrechtlich zu verstehen (vgl. § 4 BetrVG). Der Betriebsteil im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wird definiert als wirtschaftliche Teileinheit, i...
REWIS RS 2004, 3315
3. Februar 2004 19. Kammer
...613 BGB zur persönlichen Dienstleistung für den Arbeitgeber verpflichtet. Sein Anspruch beruht unmittelbar auf einer arbeitsvertraglichen Förderungspflicht, die dem Arbeitgeber hinsichtlich des Beschä...
REWIS RS 2004, 4738
5. Juni 2014 15. Kammer
...613 BGB in Verbindung mit § 242 BGB (BAG, 27.02.1995 – GS 1/84, juris). Da der Kläger sich zu Recht auf die Unwirksamkeit der Kündigungen beruft und zusätzliche Umstände, aus denen sich ein überwiegen...
REWIS RS 2014, 4969
27. Januar 2012 10. Kammer
...613 BGB i.V.m. § 242 BGB unter Berücksichtigung der Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG abgeleitet hat (BAG 27.02.1985 – GS 1/84 – AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14). Der Beschäftigungsanspru...
REWIS RS 2012, 9681
12. Mai 2015 14. Kammer
...613 BGB i. V. m. § 242 BGB. Er beruht auf der arbeitsvertraglichen Förderungspflicht des Arbeitgebers im Hinblick auf das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers (vgl. § 241 Abs. 2 BGB) unter Berück...
REWIS RS 2015, 11173