16. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...612 Abs. 2 BGB, die mit der Maßgabe des „Üblichen“ dem Parteiwillen nicht in gleichem Maße gerecht werden könnte. 76Entgegen dem Vortrag des Klägers kann § 612 Abs. 2 BGB auch nicht für das isolierte...
REWIS RS 2020, 5909
27. März 2003 4. Strafsenat
...612 BGB die vereinbarte oder angemessene Vergütung beansprucht werden kann (so auch die h. M.: Hartmann, a. a. O., § 4 BRAGO Rn. 7; Riedel/Sußbauer/Frauenholz, BRAGO, 8. Aufl., § 4 Rn. 9; Gerold/Schmi...
REWIS RS 2003, 3662
26. April 2001 24. Zivilsenat
...612 BGB geschuldete übliche Vergütung nach der BRAGO richtet. Der damit der Honorarberechnung zugrunde zu legende Streitwert wird allerdings nicht allein von dem Betrag der Schiedsklage iHv. 145.949...
REWIS RS 2001, 2748
14. März 2001 3. Zivilsenat
...612 BGB im Ergebnis nicht zu. 51. 6Der Senat hat bereits Zweifel daran, ob der Behandlungsvertrag formwirksam zwischen dem Kläger und dem verstorbenen Erblasser, Herrn Q, geschlossen worden ist. Gem....
REWIS RS 2001, 3212
29. April 2016 9. Zivilsenat
...612 BGB einschlägig. Die intendierten Grabungen seien in der Türkei höchst illegal und würden in der Regel ausschließlich mit Freiheitsstrafen geahndet. Es verstehe sich von selbst, dass die Schatzsuc...
REWIS RS 2016, 12032
6. Mai 2008 28. Zivilsenat
...612 BGB, 1, 11, 20, 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO die Zahlung eines Honorars von insgesamt 11.882,81 € beanspruchen. 6I. Die in der Kostenberechnung der Klägerin vom 22. Dezember 2006 nach einem Geschäftswer...
REWIS RS 2008, 4081
4. September 2009 12. Zivilsenat
...612 BGB i.V.m. dem Vertrag gegen die Beklagte ein Entgeltanspruch i.H.v. 2.056,32 € zu. 40a) 41Entgegen der Auffassung der Beklagten haben die Parteien keinen Werkvertrag, sondern einen Dienstvertrag ...
REWIS RS 2009, 1863
24. Juli 2003 17. Zivilsenat
...612 BGB zu. Nach den mit der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts ist zwischen den Parteien eine Vereinbarung mit dem sich aus der Urkunde vom 10.08.1998 (Bl. 176) ergebenden...
REWIS RS 2003, 2108
16. Juni 2009 28. Zivilsenat
...612 BGB steht dem Kläger nicht zu, weil er den Betrag dem Beklagten als seinem Auftraggeber wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 5 BRAO als Schadensersatz nach den Grundsätzen zum Verschulden bei Vertrags...
REWIS RS 2009, 3060
28. Oktober 1999 28. Zivilsenat
...612 BGB in Verbindung mit § 32 BRAGO in Höhe von 388,13 DM zustand. Die Beklagten haben den Gebührenanspruch verdient, da sie den Zedenten im Prozeßkostenhilfeverfahren 1994 vertreten haben. Den Bekla...
REWIS RS 1999, 1204
7. Juli 2015 28. Zivilsenat
...612 BGB iVm dem RVG (VV 2300), über die sie bis zur Klageerhebung unstreitig nicht abgerechnet habe. Soweit die Klägerin das nachträglich in der Replik nachgeholt habe, seien auch diese Ansprüche über...
REWIS RS 2015, 8583
14. April 2016 28. Zivilsenat
...612 Rnr. 4; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, BGB § 612 Rnr. 11). 122Bei der erforderlichen Gesamtwürdigung sind einerseits Aspekte zu berücksichtigen, die im Streitfall ...
REWIS RS 2016, 12958
16. Dezember 1999 28. Zivilsenat
...612 BGB; 11, 118 Abs.1, 6 BRAGO insgesamt die Zahlung von 9.134,37 DM beanspruchen. 61. 7Aufgrund der eigenen Einlassungen der Beklagten bei ihrer Anhörung durch den Senat und des Ergebnisses der Bew...
REWIS RS 1999, 1403
11. September 2003 28. Zivilsenat
...612 BGB, 1, 31, 52, 25 BRAGO Honoraransprüche in dieser Höhe zu. 27a. Dass der Kläger durch den damaligen Geschäftsführer der Firma N GmbH und Co. KG, den Zeugen N2, beauftragt worden war, diese in de...
REWIS RS 2003, 1676
24. April 2015 7. Zivilsenat
...612, Rdn. 4 für die gleichlautende Vorschrift des § 612 BGB). Vorliegend betrieb die Klägerin zum Zeitpunkt der Aufnahme der Hündin keine Hundepension, sondern eine Hundezucht, so dass sie die Zwinger...
REWIS RS 2015, 12098
30. September 2021 18. Zivilsenat
...612 Rn. 45; Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 612 Rn. 63; Münchner Kommentar BGB/Müller-Glöge, 8. Aufl. 2020, § 612 Rn. 38). 134aa) 135Das Landgericht hat im angefochtenen Ur...
MDR 2022, 146-147REWIS RS 2021, 2211