27. September 2001 8. Zivilsenat
...612 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines restlichen Honorars in Höhe von 15.710,62 DM zu. 231. 24Die Vergütung für ärztliche Leistungen richtet sich nach den Gebührentatbeständen der GOÄ als verbindlic...
REWIS RS 2001, 1153
22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...612 BGB i.V.m. §§ 2, 9 GOZ). Die Auffassung des Beklagten, der Zahlungsanspruch richte sich nicht gegen ihn, sondern gegen seine Krankenkasse, geht fehl. Bei der von den Ärzten der Klägerin durchgefüh...
REWIS RS 2007, 5122
6. September 2001 8. Zivilsenat
...612 BGB) nicht zu; das Landgericht ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Forderung verjährt ist. Das zahnärztliche Honorar wurde mit der Rechnungsstellung im Jahre 1995 fällig; die zweijährige...
REWIS RS 2001, 1422
22. Februar 2007 8. Zivilsenat
...612 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3 ff. GOZ) zu beurteilen ist. Weil der Zahnarzt als Dienstverpflichteter keinen Erfolg schuldet, sondern – nur – die Erbringung der von ihm versprochenen Dienste, ist die V...
REWIS RS 2007, 5117
1. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...612 BGB bejaht hat (vgl. dazu auch näher unter II. die Ausführungen zur Berufung der Beklagten zu 7)). Allerdings bleibt der Berufung der Erfolg versagt, soweit der Kläger mit ihr geltend macht, das L...
REWIS RS 2022, 9576
25. Juli 2014 24. Zivilsenat
...612 BGB durch eine Abrechnung auf Grundlage der geschuldeten zu den erteilten Vorschlägen errechnet hat, war dies für die Beklagte jedenfalls nicht nachteilig (siehe unten). In Erwägung zu ziehen gewe...
REWIS RS 2014, 9338
25. Juli 2014 24. Zivilsenat
...612 BGB durch eine Abrechnung auf Grundlage der geschuldeten zu den erteilten Vorschlägen errechnet hat, war dies für die Beklagte jedenfalls nicht nachteilig (siehe unten). In Erwägung zu ziehen gewe...
REWIS RS 2014, 9339
25. April 2003 8. Zivilsenat
...612 BGB, 3 ff. GOZ) hat das Landgericht zu Recht wegen der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede abgewiesen. 25Zahnärztliche Honorarforderungen verjähren gemäß den §§ 196 Abs. 1 Nr. 14, 198, ...
REWIS RS 2003, 3359
25. April 2003 8. Zivilsenat
...612 BGB, 3 ff. GOZ) hat das Landgericht zu Recht wegen der von der Beklagten erhobenen Verjährungseinrede abgewiesen. 25Zahnärztliche Honorarforderungen verjähren gemäß den §§ 196 Abs. 1 Nr. 14, 198, ...
REWIS RS 2003, 3355
8. April 2005 23. Zivilsenat
...612 Abs. 2 BGB zunächst die vereinbarte Vergütung. Von einer derartigen Vereinbarung ist im Berufungsverfahren nicht auszugehen, auch wenn die Klägerin sie erstinstanzlich ausdrücklich behauptet hat. ...
REWIS RS 2005, 4142
12. April 2005 24. Zivilsenat
...612 BGB, § 8 Abs. 1 S. 2 BRAGO, § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG ein Gesamthonorar von 3.931,24 EUR. Unter Berücksichtigung bereits geleisteter Teilbeträge verbleibt noch eine Restforderung von 698,52 EUR. 19I....
REWIS RS 2005, 4123
2. Juni 2009 23. Zivilsenat
...612 BGB für durchgeführte Dienste erhalten soll, gibt es keinen Anlass für den Dienstberechtigten, eine Einschränkung seines Kündigungsrechts hinzunehmen. Denn ansonsten verlöre er das außerordentlich...
REWIS RS 2009, 3246
10. Juli 2009 23. Zivilsenat
...612 BGB für durchgeführte Dienste erhalten soll, gibt es keinen Anlass für den Dienstberechtigten, eine Einschränkung seines Kündigungsrechts hinzunehmen. Denn ansonsten verlöre er das außerordentlich...
REWIS RS 2009, 2539
27. Oktober 2004 Vergabesenat
...612 BGB Rn. 4; MünchKomm-Schaub, BGB, 3. Aufl., § 612 Rn. 14). 67Ausgehend hiervon konnte die Antragsgegnerin bei objektiver Betrachtung nicht davon ausgehen, dass die Beigeladene unentgeltlich, d.h. ...
REWIS RS 2004, 998
14. November 2006 24. Zivilsenat
...612 BGB hat. Der Beklagte ist nicht sein Vertragspartner. Der Vortrag des Klägers zum Vertragsschluss mit dem Beklagten ist unschlüssig, so dass seinen aus dem ersten Rechtszug unerledigten und hier w...
REWIS RS 2006, 837
13. August 2015 6. Zivilsenat
...612 BGB, wobei für den hier in Rede stehenden stationären Bereich mit § 7 Abs. 2 WBVG eine speziellere Anspruchsgrundlage existiert. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 und 3 WBVG gilt - wie schon erwähnt - für den ...
REWIS RS 2015, 6654