11. Juli 2007 6. Kammer
...612 BGB. Die Parteien trafen keine rechtswirksame Abrede über die Vergütung von Überarbeit und auch nicht über den Ausschluss der Vergütung von Überarbeit. 271.1. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergü...
REWIS RS 2007, 2947
15. Dezember 2011 11. Kammer
...612 BGB, weil die betreffenden Fahrten im Interesse der Beklagten angefallen seien. Deshalb komme es weder auf die Bezeichnung als "Materialfahrt" an noch darauf, welche Verrichtungen er am ...
REWIS RS 2011, 300
6. Januar 2012 19. Kammer
...612 BGB keine ergänzende vertragliche Bestimmung erfordert. 78b) Anspruchsgrundlage für den Kläger wäre daher allein § 612 Abs. 1 BGB, wonach eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt, wenn d...
REWIS RS 2012, 10360
31. März 2009 14. Kammer
...612 BGB bestehe nicht, weil die Vergütungsvereinbarung nicht gegen die guten Sitten verstoße. Zwar sei der Beklagte als Arbeitnehmer anzusehen. Dies folge aus der Weisungsgebundenheit des Beklagten hi...
REWIS RS 2009, 4209
1. Juni 2012 13. Kammer
...612 BGB kann die Klägerin vom Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum von Januar bis November 2010 die Vergütung von insgesamt 540 Überstunden in Höhe von 6750,00 € brutto verlangen. 35I. In de...
REWIS RS 2012, 5882
1. Juni 2012 13. Kammer
...612 BGB kann die Klägerin vom Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum von Januar 2010 bis Januar 2011 die Vergütung von insgesamt 961,33 Überstunden in Höhe von 10.651,54 € brutto verlangen. 371....
REWIS RS 2012, 5886
1. Juni 2012 13. Kammer
...612 BGB kann die Klägerin vom Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum von Februar 2010 bis Januar 2011 die Vergütung von insgesamt 654,91 Überstunden in Höhe von 7.197,04 € brutto verlangen. 371....
REWIS RS 2012, 5890
1. Juni 2012 13. Kammer
...612 BGB kann die Klägerin vom Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum von Februar bis Dezember 2010 die Vergütung von insgesamt 768,52 Überstunden in Höhe von 11.927,43 € brutto verlangen. 371. ...
REWIS RS 2012, 5885
1. Juni 2012 13. Kammer
...612,13 € für insgesamt 18 Urlaubstage, darunter 13 zulässigerweise aus dem Jahr 2010 übertragene Tage, sei ebenfalls gegeben. 25Dagegen wendet sich der Beklagte mit der Berufung. 26Er ist der Ansich...
REWIS RS 2012, 5888
1. Juni 2012 13. Kammer
...612 BGB kann die Klägerin vom Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum von März 2010 bis Januar 2011 die Vergütung von insgesamt 755,31 Überstunden in Höhe von 12.175,60 € brutto verlangen. 371. ...
REWIS RS 2012, 5884
1. Juni 2012 13. Kammer
...612 BGB kann die Klägerin vom Beklagten für den streitbefangenen Zeitraum von Juni 2010 bis Januar 2011 die Vergütung von insgesamt 167,33 Überstunden in Höhe von 2.831,22 € brutto verlangen. 371. ...
REWIS RS 2012, 5883
18. März 2009 2. Kammer
...612 BGB die Vergütung der auf seinem Arbeitszeitkonto bei seinem Ausscheiden befindlichen 102 Plusstunden beanspruchen. § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrages stehe dem nicht entgegen, weil es sich dabei um ...
REWIS RS 2009, 4431
20. März 2013 2. Kammer
...612 BGB schon deswegen nicht verlangen, weil die Beklagte dargelegt habe, dass eine Vollzeitkraft mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.182,00 EUR und einer Stundenzahl von 67 Stunden pro Monat auf...
REWIS RS 2013, 7164
20. März 2013 2. Kammer
...612 BGB schon deswegen nicht verlangen, weil die Beklagte dargelegt habe, dass eine Vollzeitkraft mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.182,00 EUR und einer Stundenzahl von 67 Stunden pro Monat auf...
REWIS RS 2013, 7163
12. Februar 2009 8. Kammer
...612 BGB) zu beurteilen. In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil handelt es sich bei den auf Wunsch der Beklagten durchgeführten Fahrten mit dem Firmenfahrzeug vom Betriebssitz zur Baust...
REWIS RS 2009, 5062
26. August 2009 4. Kammer
...612 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. 26Das Arbeitsgericht Herford hat die Klage durch Urteil vom 18.03.2009 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es angenommen, § 35 Satz 3 RTV sei e...
REWIS RS 2009, 1974
29. November 2012 11. Kammer
...612 BGB. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ...
REWIS RS 2012, 845
19. Januar 2012 8. Kammer
...612 BGB Nr.6). Anders als bei einer regulären Gehaltserhöhung, welche der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer möglicherweise nicht gewährt hätte, wenn dieser mit weiteren Forderungen zu einem früheren Zeitpu...
REWIS RS 2012, 9938
31. Oktober 2002 8. Kammer
...612 BGB betrifft allein die Vergütungspflicht für vereinbarte Arbeit (LAG Hamm, MDR 2000, 220) -, steht beim Streit über die Frage, ob der Arbeitnehmer die reguläre Arbeitsleistung vollständig erbrach...
REWIS RS 2002, 909
24. Februar 2012 7. Kammer
...612 BGB maßgeblich. Er sei während seiner Tätigkeit für die Beklagte – insoweit unstreitig – als Tischler und Maschinenführer bei der Fa. F1 B1 GmbH in B3 I1 eingesetzt gewesen. Die dortige übliche Ve...
REWIS RS 2012, 8802
16. September 2011 19. Kammer
...612 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag. 451. Zwischen den Parteien besteht dem Grunde nach Einigkeit darüber, dass gemäß § 48 Abs. 3 BBesG i.V.m. § 93 Abs. 2 Schulgesetz...
REWIS RS 2011, 3280
9. Juni 2005 15. Kammer
...612 Abs. 1 BGB allein die Abrede über die Vergütung entbehrlich ist (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 10.06.1999 – 8 Sa 94/99, LAGE § 612 BGB Nr. 6). Die Kammer konnte sich nicht davon überzeugen, dass die P...
REWIS RS 2005, 3173
19. März 2015 15. Kammer
...612 BGB zu. Der entstandene Anspruch sei fällig; ein Erlassvertrag stehe ihm nicht entgegen. Ein solcher ergebe sich aus dem wechselseitigen Vorbringen nicht. Jedenfalls sei allein der Umstand, dass d...
REWIS RS 2015, 13707
15. März 2007 11. Kammer
...612 BGB). Die nach dem Rechtsstandpunkt des beklagten Landes ungleiche Behandlung unterrichtender Tätigkeit auf der einen Seite und beispielsweise koordinierender Tätigkeit auf der anderen Seite sei s...
REWIS RS 2007, 4717
1. Dezember 2015 14. Kammer
...612 BGB dar. Das ist unabhängig davon, ob der Fahrtantritt ab der Betriebsstätte des Arbeitgebers oder ab der Wohnung des Arbeitnehmers erfolgt. Solche Fahrten sind nicht mit Fahrten zu mehrwöchigen E...
REWIS RS 2015, 1446