23. September 2020 14. Kammer
...612 BGB. 46a)Da § 2 Abs. 3 des Arbeitsvertrages unwirksam ist, fehlt es an einer Vereinbarung zur Vergütung der Überstunden. Insoweit ist § 612 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden, was jedoch nicht zwa...
REWIS RS 2020, 5613
11. Juli 2008 9. Kammer
...612 BGB. Nach §-612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Die Leistung von nicht durch Fre...
REWIS RS 2008, 2843
11. April 2005 14. Kammer
...612 BGB Diskriminierung, zu B II 4 c aa der Gründe; BAG, Urteil vom 26.05.1993, AP Nr. 2 zu § 612 BGB Diskriminierung, zu B II der Gründe; BAG, Urteil vom 08.08.2000, - 9 AZR 517/99 n.v., zu I 2 e d...
REWIS RS 2005, 4137
10. März 2004 12. Kammer
...612 BGB schulde daher das Land die Vergütung der Vorgriffsstunden. 11Das beklagte Land hat entgegen gehalten, dass durch die Vorgriffsstunde nicht die Wochenarbeitszeit, sondern lediglich innerhalb de...
REWIS RS 2004, 4171
8. Juni 2017 5. Kammer
...612 BGB zu erwarten gewesen wäre. Mit ihrem - ohne jeden Bezug zu einem einzelnen Arbeitstag erfolgten - summarischen Hinweis darauf, dass Abweichungen von der grundsätzlichen Arbeitseinteilung wegen ...
REWIS RS 2017, 9760
25. März 1999 11. Kammer
...612 BGB; BAG v. 09.07.1986 - 5 AZR 44/85 EzA § 242 BGB Geschäftsgrundlage Nr. 1). Hiervon kann nicht zu Lasten der Beklagten als Schuldnerin des von der Klägerin geltend gemachten Weihnachtsgeldansp...
REWIS RS 1999, 50
23. Juli 2003 12. Kammer
...612/88, AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2l). Haben alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in demselben Sinn verstanden, so geht ihr gemeinsames Verständnis, der wirkliche Wille, auch einem anderen Wor...
REWIS RS 2003, 2153
18. September 2001 16. Kammer
...612 BGB), an der es hier fehlt. 536. Schließlich kann der Kläger auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Tarifvertragsparteien hätten den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den grun...
REWIS RS 2001, 1284
10. Januar 2018 4. Kammer
...612 BGB. 91a.Nach dem unstreitigen Parteivorbringen führen zusätzliche Arbeitszeiten der Schichtarbeitnehmer - abgesehen von angeordneter Mehrarbeit - zu Gutschriften auf ihrem Arbeitszeitkonto. Eine ...
REWIS RS 2018, 15840
14. Dezember 2018 10. Kammer
...612 BGB - d.h. also die vertraglich geschuldete Hauptleistung - darstellt, für die der Arbeitnehmer seine Vergütung erhält. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer - wie hier - bei An- und Abr...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2018, 359
14. Dezember 2018 10. Kammer
...612 BGB - d.h. also die vertraglich geschuldete Hauptleistung - darstellt, für die der Arbeitnehmer seine Vergütung erhält. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer - wie hier - bei An- und Abr...
REWIS RS 2018, 353
27. Juni 2008 9. Kammer
...612 BGB; BGH vom 14.11.2003, NJW-RR 2004, S. 554). 69b) Nach § 8 Nr. 2 Abs. 1 VO steht dem Kläger für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit eine Altersversorgung von 5,11 €/Monat (= 10,00 DM) zu. Nach ...
REWIS RS 2008, 3103
16. August 2006 9. Kammer
...612 BGB; BAG, Urteil vom 12.01.2005, AP Nr. 1 zu § 308 BGB; BAG, Urteil vom 20.11.2004, AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente). 79Die Parteien haben bei den Verhandlungen über die Regelung in Zif...
REWIS RS 2006, 2173
21. Februar 2020 10. Kammer
...612 BGB. Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen und gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abr...
REWIS RS 2020, 5486
1. September 2006 17. Kammer
...612 BGB sind (BAG vom 23.02.2005 10 AZR 602/03, AP Nr. 9 zu § 55 InsO; BAG vom 14.10.2003 - 9 AZR 246/03, AP Nr. 9 zu § 3 ATG). Der Unterschied zur hier geregelten Abfindung besteht jedoch gerade da...
REWIS RS 2006, 2004
9. April 2019 3. Kammer
...612 BGB. Das ist unabhängig davon, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder von der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen und gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer bei An- und Abr...
REWIS RS 2019, 8359
8. April 2014 16. Kammer
...612 BGB ist (BAG v. 14.10.2003, 9 AZR 146/03, Rn. 32, juris). Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Altersteilzeitarbeitnehmer, der während der Arbeitsphase vorzeitig ausscheidet, besser stehen sol...
REWIS RS 2014, 6456